Vereiteltes Attentat von Detroit CDU verlangt schärfere Kontrollen auf Flughäfen

Der vereitelte Anschlag von Detroit beschäftigt die deutsche Politik. CDU-Innenexperte Bosbach und Polizeigewerkschaften fordern bessere Kontrollen auf Flughäfen, lehnen neue Gesetze aber ab. Nach dem Hilferuf eines zweiten Northwest-Airlines-Flug gaben die US-Behörden Entwarnung.
CDU-Politiker Bosbach: "Gegen menschliches Versagen helfen keine schärferen Gesetze"

CDU-Politiker Bosbach: "Gegen menschliches Versagen helfen keine schärferen Gesetze"

Foto: Arno Burgi/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Mit einem hochexplosiven Sprengstoff wollte der Nigerianer Umar Farouk Abdulmuttalab einen Airbus der Northwest Airlines sprengen - Passagiere konnten den Anschlag am Freitag rechtzeitig verhindern. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nach dem vereitelten Attentat kritisieren in den USA die oppositionellen Republikaner die Sicherheitsstandards bei Flugreisen heftig. Sie bezweifeln, dass die Regierung Obama genug zum Schutz der Bevölkerung unternehme. Auch Politiker in Deutschland diskutieren über schärfere Kontrollen - neue Gesetze sollen aber nicht verabschiedet werden.

Sowohl Politiker der Koalition als auch der Opposition wandten sich gegen entsprechende Forderungen für eine schärfere Gesetzgebung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verweist in der "Berliner Zeitung" darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden seien. Gegen menschliches Versagen bei Kontrollen würden auch keine schärferen Gesetze helfen.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte dem Blatt, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Bosbach verteidigte verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig", sagte er der Montagsausgabe des "Hamburger Abendblatt". Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen".

"Sparen wäre hier verantwortungslos"

Die Gewerkschaften der Polizei weisen darauf hin, dass neue Entwicklungen mehr Geld kosten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte ebenfalls eine Weiterentwicklung der Durchsuchungsmöglichkeiten: Die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen müssten immer auf der Höhe der Zeit sein. Er betonte aber: "Sparen wäre hier im höchsten Maßen verantwortungslos."

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte, der Fluggastkontrolldienst als "wichtigste Schnittstelle der Luftsicherheit" müsse "optimal" ausgestattet werden, die derzeitige personelle Ausstattung der Bundespolizei genüge nicht. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken", betonte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der "Berliner Zeitung" vom Montag.

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte zudem davor, an der Kontrolle der Passagiere Zeitarbeitsfirmen zu beteiligen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dort auch Islamisten beschäftigt seien. Wendt wandte sich zudem gegen Forderungen aus den USA, Nacktscanner bei den Kontrollen einzusetzen. "Nacktscanner gehen zu weit", sagte Wendt. "Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird."

Republikaner kritisieren Obama

Auch in den USA läuft eine heftige Debatte über Sicherheitsstandards. Der Vorfall werfe viele Fragen auf, sagte der Chef der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag im Fernsehsender ABC. Es sei erstaunlich, dass der Attentäter an Bord eines Flugzeugs in die USA gelangen konnte, obwohl er viel Anlass zu Misstrauen gegeben habe. Sein Parteikollege Peter King kündigte eine Untersuchung des Kongresses an, die klären soll, warum Abdulmutallab in die USA reisen durfte, obwohl sein Name auf einer Beobachtungsliste stand und sein Vater die Behörden gewarnt hatte. Das bisherige Sicherheitssystem funktioniere nicht, sagte King.

"Wir müssen uns der Realität stellen, dass wir in einer gefährlichen Welt leben, in der islamische Terroristen uns töten wollen", sagte der Republikaner. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, sich wegen des Vorfalls persönlich an die US-Bürger zu wenden. "In den letzten fast 48 Stunden hätte jemand zum amerikanischen Volk sprechen und die Welt wissen lassen müssen, dass wir mit der Sache fertig werden", kritisierte King. Obama weilt derzeit in den Weihnachtsferien auf Hawaii und hat sich bisher lediglich über seine Sprecher geäußert.

Er rief dazu auf, das Thema aus parteipolitischem Streit herauszuhalten. Der Schutz der USA stehe über Parteiinteressen, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Zugleich betonte er, für den Flugverkehr müssten weiter erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gelten.

Entwarnung nach zweiten Vorfall in Detroit

Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmuttalab hatte in der Nacht auf Samstag versucht, ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der Northwest Airlines mit fast 300 Passagieren an Bord im Landeanflug auf Detroit in die Luft zu sprengen. Dabei setzte er seine Kleidung in Brand und wurde anschließend von Passagieren überwältigt. Der mutmaßliche Flugzeugattentäter ist in ein US-Bundesgefängnis verlegt worden. Für Montag sei vor einem Bezirksgericht in Detroit eine Anhörung angesetzt worden, da die US-Behörden eine DNA-Probe des Mannes verlangten, sagte seine Anwältin.

Auf derselben Flugverbindung zwischen Amsterdam und Detroit kam es am Sonntag zu einem erneuten Zwischenfall. Diesmal entpuppte sich der Vorfall aber nach kurzer Zeit als harmlos. Ein nigerianischer Passagier hatte sich eine Stunde lang auf der Bordtoilette eingesperrt und damit die Besatzung misstrauisch gemacht. Der Pilot bat über Funk um Notfallhilfe nach der Landung. Der Passagier wurde nach der Landung wegen auffälligen Verhaltens vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen und verhört.

Die Überprüfung ergab, dass der Mann keine Gefahr für die Maschine der Northwest Airlines mit über 250 Passagieren an Bord dargestellt hat, erklärte eine Sprecherin der US-Bundespolizei FBI. Es handele sich um einen Geschäftsmann, dem während des Fluges schlecht geworden sei, verlautete aus Justizkreisen. Die Besatzung habe wohl übervorsichtig reagiert. US-Präsident Barack Obama wurde über den Vorfall unterrichtet. Aus Polizeikreisen verlautete weiter, auch andere, in Detroit angekommene Flugzeuge hätten geringfügige Zwischenfälle gemeldet.

kgp/dpa/AFP/Reuters
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