Verfahren gegen Waffenlobbyist Richter schickt Schreiber in Untersuchungshaft

Jetzt wird es ernst für Karlheinz Schreiber. Das Augsburger Landgericht eröffnete dem Waffenlobbyisten den Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung - und ordnete wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr Untersuchungshaft an. Der 75-Jährige stritt alle Vorwürfe ab.

Augsburg - Das Landgericht Augsburg hat am Dienstagvormittag den Haftbefehl gegen den von Kanada ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eröffnet und Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erhalte man den Haftbefehl gegen den 75-Jährigen aufrecht, sagte Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler. Er habe einen mitgenommenen Eindruck gemacht.

Waffenlobbyist Schreiber (am Montag): Ihm drohen 15 Jahre Haft

Waffenlobbyist Schreiber (am Montag): Ihm drohen 15 Jahre Haft

Foto: A3542 Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Der Haftbefehl wurde Schreiber von drei Richtern und drei Staatsanwälten eröffnet. Er lehnte es ab, fotografiert zu werden, sein Anwalt Jens Wursbach wollte keine Stellungnahme abgeben. Wursbach bestritt im Namen seines Mandanten pauschal alle Vorwürfe. Der Jurist hielt sich aber weitere Erklärungen zu einem späteren Zeitpunkt offen.

Wann die Verhandlungen in dem Verfahren beginnen, blieb zunächst unklar. Mit einer Terminierung des Prozessbeginns sei am Dienstag nicht mehr zu rechnen, sagte Landgerichtspräsident Herbert Veh.

Der Haftbefehl war bereits 1999 erlassen worden, damals hatte sich Schreiber nach Kanada abgesetzt. Er lautet auf Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Betrug. Nach Angaben Vehs hängt von der Aussagebereitschaft Schreibers ab, wie rasch der Prozess terminiert werden kann. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg liegt bereits seit zehn Jahren vor. Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, die vor zehn Jahren aufgedeckt wurde. Er soll für die Vermittlung eines Panzerverkaufs von Thyssen an Saudi-Arabien Millionen Bestechungsgelder gezahlt haben, darunter an den damaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls und CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Unter anderem hatte der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugegeben, von Schreiber 100.000 Mark in bar erhalten und an die Partei weitergeleitet zu haben, ohne dass das Geld im Rechenschaftsbericht auftauchte.

Der Waffenlobbyist war nach zehnjährigem juristischem Tauziehen von Kanada ausgeliefert worden und am Montag in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Landung in München wurde Schreiber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht .

Einen Tag nach der Auslieferung Schreibers hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert davor gewarnt, den Ex-Waffenhändler als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal im Wahlkampf zu benutzen. Danckert, der dem Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal angehörte, sagte am Dienstag in der ARD, es sei unter anderem noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bis heute noch nicht genannt habe. Er glaube, "das hat heute keine Relevanz mehr. Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt".

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente

Er rate der SPD-Spitze davon ab, "auf Schreiber zu setzen", sagte Danckert. "Er ist ja immerhin jemand, der im Verdacht steht, hochkriminelle Handlungen begangen zu haben. Dass das unser Kronzeuge sein soll, dass er uns helfen soll für den Bundestagswahlkampf, das halte ich für ausgeschlossen. Darauf soll niemand bauen." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montagabend im ZDF zurückhaltend auf die Frage geäußert, ob Äußerungen Schreibers im Wahlkampf eine Rolle spielen werden.

Unterdessen schließt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, einen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre der neunziger Jahre nicht aus. Er sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, ob ein weiterer solcher Ausschuss notwendig wäre, hänge davon ab, "was Herr Schreiber bringt". Der von Kanada ausgelieferte Ex-Waffenhändler Karlheinz Schreiber hatte früher mit brisanten Enthüllungen gedroht. Ströbele sagte, er wisse inzwischen, dass bei einer Hausdurchsuchung bei Schreiber in Kanada umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden seien, die dem damaligen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestanden hätten. Im Abschlussbericht dieses Ausschusses sei ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber

Der Grünen-Politiker forderte Schreiber auf, umfassend auszusagen. "Der soll jetzt mal die volle Wahrheit auf den Tisch legen und einer Überprüfung durch das Gericht, durch die Staatsanwaltschaft und möglicherweise auch durch ein parlamentarisches Gremium zuführen." Ströbele äußerte die Hoffnung auf eine rasche Aussage. Der Haftrichter werde Schreiber die Gelegenheit dazu geben: "Wenn er jetzt so frühzeitig anfangen würde zu plaudern, dann könnte das schon bis zur Bundestagswahl auch eine gewisse Rolle spielen", meinte er.

anr/AP/ddp/dpa
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