Verfahren gegen Waffenlobbyist Richter schickt Schreiber in Untersuchungshaft

Jetzt wird es ernst für Karlheinz Schreiber. Das Augsburger Landgericht eröffnete dem Waffenlobbyisten den Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung - und ordnete wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr Untersuchungshaft an. Der 75-Jährige stritt alle Vorwürfe ab.


Augsburg - Das Landgericht Augsburg hat am Dienstagvormittag den Haftbefehl gegen den von Kanada ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eröffnet und Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erhalte man den Haftbefehl gegen den 75-Jährigen aufrecht, sagte Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler. Er habe einen mitgenommenen Eindruck gemacht.

Waffenlobbyist Schreiber (am Montag): Ihm drohen 15 Jahre Haft
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Waffenlobbyist Schreiber (am Montag): Ihm drohen 15 Jahre Haft

Der Haftbefehl wurde Schreiber von drei Richtern und drei Staatsanwälten eröffnet. Er lehnte es ab, fotografiert zu werden, sein Anwalt Jens Wursbach wollte keine Stellungnahme abgeben. Wursbach bestritt im Namen seines Mandanten pauschal alle Vorwürfe. Der Jurist hielt sich aber weitere Erklärungen zu einem späteren Zeitpunkt offen.

Wann die Verhandlungen in dem Verfahren beginnen, blieb zunächst unklar. Mit einer Terminierung des Prozessbeginns sei am Dienstag nicht mehr zu rechnen, sagte Landgerichtspräsident Herbert Veh.

Der Haftbefehl war bereits 1999 erlassen worden, damals hatte sich Schreiber nach Kanada abgesetzt. Er lautet auf Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Betrug. Nach Angaben Vehs hängt von der Aussagebereitschaft Schreibers ab, wie rasch der Prozess terminiert werden kann. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg liegt bereits seit zehn Jahren vor. Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, die vor zehn Jahren aufgedeckt wurde. Er soll für die Vermittlung eines Panzerverkaufs von Thyssen an Saudi-Arabien Millionen Bestechungsgelder gezahlt haben, darunter an den damaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls und CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Unter anderem hatte der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugegeben, von Schreiber 100.000 Mark in bar erhalten und an die Partei weitergeleitet zu haben, ohne dass das Geld im Rechenschaftsbericht auftauchte.

Der Waffenlobbyist war nach zehnjährigem juristischem Tauziehen von Kanada ausgeliefert worden und am Montag in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Landung in München wurde Schreiber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht .

Einen Tag nach der Auslieferung Schreibers hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert davor gewarnt, den Ex-Waffenhändler als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal im Wahlkampf zu benutzen. Danckert, der dem Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal angehörte, sagte am Dienstag in der ARD, es sei unter anderem noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bis heute noch nicht genannt habe. Er glaube, "das hat heute keine Relevanz mehr. Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt".

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

Er rate der SPD-Spitze davon ab, "auf Schreiber zu setzen", sagte Danckert. "Er ist ja immerhin jemand, der im Verdacht steht, hochkriminelle Handlungen begangen zu haben. Dass das unser Kronzeuge sein soll, dass er uns helfen soll für den Bundestagswahlkampf, das halte ich für ausgeschlossen. Darauf soll niemand bauen." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montagabend im ZDF zurückhaltend auf die Frage geäußert, ob Äußerungen Schreibers im Wahlkampf eine Rolle spielen werden.

Unterdessen schließt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, einen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre der neunziger Jahre nicht aus. Er sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, ob ein weiterer solcher Ausschuss notwendig wäre, hänge davon ab, "was Herr Schreiber bringt". Der von Kanada ausgelieferte Ex-Waffenhändler Karlheinz Schreiber hatte früher mit brisanten Enthüllungen gedroht. Ströbele sagte, er wisse inzwischen, dass bei einer Hausdurchsuchung bei Schreiber in Kanada umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden seien, die dem damaligen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestanden hätten. Im Abschlussbericht dieses Ausschusses sei ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Der Grünen-Politiker forderte Schreiber auf, umfassend auszusagen. "Der soll jetzt mal die volle Wahrheit auf den Tisch legen und einer Überprüfung durch das Gericht, durch die Staatsanwaltschaft und möglicherweise auch durch ein parlamentarisches Gremium zuführen." Ströbele äußerte die Hoffnung auf eine rasche Aussage. Der Haftrichter werde Schreiber die Gelegenheit dazu geben: "Wenn er jetzt so frühzeitig anfangen würde zu plaudern, dann könnte das schon bis zur Bundestagswahl auch eine gewisse Rolle spielen", meinte er.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.

anr/AP/ddp/dpa

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Seite 1
ante84 03.08.2009
1.
WENN, DANN nach der Wahl! :-) Sonst würde die CDU/CSU ja noch wirklich Probleme bekommen...
Klo, 03.08.2009
2.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht wirklich an eine Aufklärung, da die damaligen Lobbyisten heute noch aktiv sind und der Parteiensumpf weit in die Justiz hineinreicht. Man wird schon etwas finden, Schreiber davonkommen zu lassen, damit er nicht gegen Kohl, Schäuble und Konsorten aussagen muß. Eigentlich gehören diese Leute, sofern sie noch leben hinter Gitter und ihr Privatvermögen eingezogen. Aber man hat ja sogar Pfahls und Max Strauß davonkommen lassen, deren Schuld eigentlich jeder kennt. Und von der Baumeister, Leisler-Kiep und dem brutalstmöglichen Nichtaufklärer Koch redet heute keine Sau mehr. Diese Leute sind tief in Schuld verstrickt und damit die Hauptverantwortlichen für die Parteienverdrossenheit. Hier gehört endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt und ALLES muss ans Licht. Auch Kohl gehört vor Gericht, nötigenfalles auch mit Beugehaft. Niemand darf sich persönlich über das Recht stellen. Das muß dringendst aufgearbeitet und die Amigos ein für alle Mal dingfest gemacht werden. Leider schafft das wohl nur eine unabhängige Justiz und die haben wir nicht. Das Klo.
heuss 03.08.2009
3.
Er sitzt in Augsburg ein, da hat die CSU ein Wort mitzureden, wenn es um die Karriere von Staatsanwälten geht. Was erwarten sie, dass die ganze Schmier-Schwarz- und Spendengeldaffaire der CDU, so kurz vor einer Wahl nochmal thematisiert wird? Die Mühlen der Justitz werden langsam mahlen, die Presse wird da auch nicht freudig aufspringen, da kommt nicht viel. Wenn Schreiber das wollte, so würde es auch anders gehen, nur der wird nicht sein Pulver im Vorfeld verschiesen.
shokaku 03.08.2009
4.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "bedauerlichen Unfall" kommt erscheint mir doch größer.
Berta, 03.08.2009
5. Nu
wird Schreiber wohl nicht mehr lange leben.
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