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26. August 2005, 07:32 Uhr

Verfassung

Karlsruher Urteil entfacht Debatte über Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Soll sich der Bundestag künftig selbst auflösen können oder nicht? Nach der Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für vorgezogene Neuwahlen gibt es eine breite Diskussion über eine Grundgesetzänderung.

Innenminister Schily nach dem Karlsruher Urteil: "Alles so lassen"
REUTERS

Innenminister Schily nach dem Karlsruher Urteil: "Alles so lassen"

Berlin - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertete das Karlsruher Urteil als Auftrag an die Politik, sich mit dem Selbstauflösungsrecht zu beschäftigen. Die Richter hätten dem Kanzler weitgehende Entscheidungsbefugnisse eingeräumt. "Der Kanzler allein hat das Gestaltungsrecht. Das ist eine kritische Entwicklung", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie wolle nicht, dass "sich diese Praxis verfestigt".

Ihr Partei-Chef Guido Westerwelle hält die Debatte dagegen für verfrüht. "Darüber sollten wir nicht unter den aktuellen Eindrücken diskutieren, sondern mit einiger Distanz", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es ist gut, dass wir hohe Hürden für vorgezogene Neuwahlen haben. Wenn alle 20 Jahre eine stattfindet, sehe ich keinen Grund, das zu einer Verfassungskrise hochzureden."

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich gegen eine entsprechende Verfassungsänderung für einen leichteren Weg zur Neuwahl des Parlaments aus. "Ich halte es nicht für notwendig und auch nicht für wünschenswert, dass wir ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags einführen", sagte Schily dem "Münchner Merkur". "Wir sollten die grundgesetzlichen Regelungen so belassen."

Der FDP-Verfassungsexperte und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sprach sich für ein Selbstauflösungsrecht aus, um künftig nicht mehr auf "die Krücke" der Vertrauensfrage angewiesen zu sein. "Der Abgeordnete soll entscheiden, ob er Neuwahlen will", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Jedoch müsse eine solche Abstimmung geheim erfolgen - andernfalls liege immer der Verdacht nahe, dass ein Abgeordneter in Wirklichkeit nicht frei entscheiden könne und sich der Parteidisziplin unterwerfe.

Gegen ein Selbstauflösungsrecht wandte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele. "Wenn dieses Recht dem Bundestag alleine überlassen würde, würde es die Missbrauchsgefahr erhöhen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Schulz kritisiert Richter scharf

Der Grünen-Politiker und Kläger Werner Schulz sagte der Chemnitzer "Freien Presse", er sehe in der Entscheidung der Karlsruher Richter eine deutliche Stärkung der Rolle des Bundeskanzlers. Der Kanzler habe künftig die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen, wann immer er es subjektiv für nötig halte, ohne dass es einer Nachprüfung bedürfe. Damit hätten die Richter eine Neuinterpretation des Grundgesetzes vorgenommen.

Er hätte hingegen eine Aufwertung des Parlaments bei der Bewertung des gefühlten Misstrauens des Kanzlers durch das Bundesverfassungsgericht erwartet, sagte Schulz. Auch wären Hinweise in der Urteilsbegründung wünschenswert gewesen, wie künftig eine Selbstauflösung des Bundestages möglich sei. Das sei enttäuschend, sagte der Grünen-Politiker, der gegen die Auflösung des Bundestages geklagt hatte. Er werde jedoch das Urteil selbstverständlich akzeptieren.

Schulz kündigte an, sich in Zukunft verstärkt dafür einzusetzen, dass es zu einer Ausgewogenheit zwischen Parlament und Bundesregierung komme. Es liege jetzt am Parlament, verloren gegangene Rechte zurückzugewinnen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Grünen-Abgeordnete schlug für die nächste Legislaturperiode parteiübergreifende Gespräche dazu vor. Es müsse in der nächsten Wahlperiode eine Initiative zur Einführung eines Selbstauflösungsrecht gestartet werden.

Horst Köhler hat sich nach der gerichtlichen Bestätigung seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestags dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments zu prüfen. "Ich denke darüber sollte man nachdenken, kann man nachdenken, darüber sollten vor allem die Bundestagsabgeordneten und die Parteien nachdenken", sagte der Bundespräsident gestern im niedersächsischen Munster. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und andere führende Bundes- und Landespolitiker hatten eine entsprechende Debatte angeregt.

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