Verfassung Startschuss für zweite Stufe der Föderalismusreform

Die Große Koalition hofft noch in dieser Legislaturperiode auf eine Einigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Am Morgen beschloss der Bundesrat einstimmig die Einrichtung einer Kommission von Bundestag und der Länderkammer, die eine Reform vorbereiten soll.


Berlin - Das 32-köpfige Bund-Länder-Gremium soll noch in dieser Wahlperiode Vorschläge für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. Als Vorsitzende sind SPD-Fraktionschef Peter Struck sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgesehen. Als stimmberechtigte Mitglieder sollen der Kommission je ein Vertreter der 16 Landesregierungen sowie ebenso viele Vertreter der Bundesseite angehören. Davon gehören vier der Bundesregierung an.

"Wir sollten nicht akademisch diskutieren", forderte Oettinger im Bundesrat und plädierte für kleine pragmatische Schritte. "Keiner von uns kann sich zu Hause zeigen, wenn am Ende ein dickes Minus unter dem Strich steht."

Auch der Bundestag will noch heute über die Einrichtung des Gremiums entscheiden. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete das Vorhaben als "Herkulesaufgabe". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach von einer "Titanenaufgabe".

Das Gremium soll seine Arbeit im Januar 2007 aufnehmen. Mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform sollen die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Mit der im September in Kraft getretenen ersten Stufe waren die Gesetzeszuständigkeiten neu geordnet worden. Der Bund hat dabei viele Kompetenzen an die Länder abgegeben.

ler/ddp/dpa/AFP



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