Verfassungsbeschwerde AfD-nahe Stiftung bekommt keine Bundeszuschüsse

Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen.

Erika Steinbach ist Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus
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Erika Steinbach ist Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus


Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Zuschüssen durch den Bund gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aus "prozessualen Gründen" nicht zur Entscheidung an. Diese sei "unzulässig", weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und der Stiftung auch die Befugnis zu Beschwerden unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz fehle. (Az. 2 BvR 649/19)

Die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Stiftung hatte vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe geklagt, weil sie im Gegensatz zu anderen politischen Stiftungen kein Geld vom Bund bekommen hatte. Diese bekommen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt - über die Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer "Gemeinsamen Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, dass die korrespondierende Partei "wiederholt" im Bundestag vertreten ist. Dies ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

als/AFP



insgesamt 89 Beiträge
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oliver61 29.05.2019
1. Fair?
Wenn nur die Stiftungen jener Parteien, die "wiederholt" im Bundestag vertreten sind Zuschüsse erhalten, dann bekommen nur die Stiftungen der "Altparteien" Zuschüsse, aber nicht jene der neuen Parteien. So wird der Staat zum Selbstbedienungsladen der Platzhirsche, so kann man aufkommende Konkurrenz natürllich auch behindern. Abgesehen davon ist die "Gemeinsame Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen rechtlich irrelevant. Aber selbst dort ist nicht als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung bestimmt, daß die "Mutterpartei" wiederholt im Bundestag vertreten ist. Der Passus lautet vielmehr: "Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung in der Bundesrepublik Deutschland dürfte eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der Politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein. Dabei könnte auch zwischen ihrer Stärke als Fraktion oder Gruppe unterschieden werden." Die wiederholte Vertretung der Partei ist nur ein Indiz für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung. Interessant ist die Erklärung allemal. "Wiederholte Vertretung", "zumindest einmal in Fraktionsstärke" sind die Kriterien, durch die "die Neuen" von den Fleischtöpfen ferngehalten werden, "die Alten", insb. FDP und Grüne aber auch dann noch etwas abbekommen, wenn sie an der 5%-Hürde scheitern oder so gerade drüber huschen und es nicht zur Fraktionsstärke reicht. So läuft es halt.
Bergbauernbua 29.05.2019
2. Verstoß gegen Art. 3 GG
Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, Abs 3: Niemand darf.... wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden. Nun das "Wiederholt" ändert sich bei der nächsten Bundestagswahl, die nicht allzu fern ist. Eine Partei die auf derartige Weise politisch diskriminiert wird, habe ich in diesem Rechtsstaat noch nicht erlebt. Und der Hinweis auf die Ausschöpfung des Rechtsweges kann ich nicht akzeptieren. In diesem Land dauern Prozesse so lange, da könnte die Partei schon wieder verschwunden sein, ach nein, es gibt ja noch Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Meck-Pom: Der wilde Osten!
Anandamid 29.05.2019
3. Bei so reichen Gönnern wie dem Conle
...braucht die AFD nun wirklich keine Bundeszuschüsse. Sonst hätten wir hier die reichste artifizielle Partei der jüngsten Geschichte. Also nach der NPD.
gerd2006 29.05.2019
4. Stiftungen
Über die Stiftungen erhalten die Parteien und "verdiente" Personen der Parteien jährlich über 500 Mio EUR. Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: die Altparteien gönnen der AfD davon nichts und ziehen sich auf ein formales Argument "(wiederholte Vertretung im Bundestag") zurück, das als Indiz für die Relevanz der Partei von ihnen selbst beschlossen wurde. Dass die AfD mittlerweile in allen Landtagen und im Bundestag, sogar als größte Oppositionspartei, politisch relevant ist - wer wollte das ernsthaft bestreiten. Am besten wäre es, die verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stiftungsgelder ganz zu streichen. Solange das nicht geschehen ist, sollte das steuerfinanzierte Füllhorn über allen politisch relevanten Parteien ausgegossen werden. Und was politisch relevant ist, sollte bei Uneinigkeit ein Gericht und nicht das Kartell der Altparteien entscheiden.
pulverkurt 29.05.2019
5. Das Gejammer der AfD-Fanboys...
... passt bestens ins Bild. Dabei wurde auf Grundlage eines Gesetzes sntschieden, das es schon lange bevor der AfD gab. Und warum sollte man dieser Partei einen ungesetzlichen Vorteil gewähren? Kulanz für eine rechtsradikale und rassistische Partei die Nazis unter ihren führenden Mitgliedern duldet?
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