Verfassungsbeschwerde Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an

Ist die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? Nein, findet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Nach SPIEGEL-Informationen haben er und 30 weitere deutsche Staatsrechtler deswegen jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.


Der Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim hat nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 angefochten. Er wird dabei von 30 weiteren deutschen Verfassungsrechtsprofessoren unterstützt. Von Arnim greift mit seiner Beschwerde die Fünfprozenthürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament als verfassungswidrig an.

Dadurch, dass Parteien, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, keine EU-Abgeordneten entsenden dürfen, seien rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen - das schaffe nicht nur "Ungleichheit im Verhältnis zu anderen deutschen Wählern, Kandidaten und Parteien, deren Stimmen berücksichtigt werden", sondern auch zu "Wählern, Kandidaten und Parteien anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union".

Da das EU-Parlament keine Regierung wähle, entfalle auch das Argument drohender Zersplitterung, mit dem auf Bundesebene die Fünfprozentklausel gerechtfertigt wird; entsprechend hätten deutsche Verfassungsgerichte die Klausel im Kommunalwahlrecht inzwischen "durchweg für verfassungswidrig erklärt".

Darüber hinaus greift von Arnim auch die Wahl über starre Listen an. Dadurch stünden "regelmäßig bis zu zwei Drittel der 99 Abgeordneten, die Deutschland nach Brüssel schickt, schon vorher namentlich fest". Starre Listen hat Karlsruhe 1957 für verfassungsmäßig erklärt. Inzwischen hätten die Verfassungsrichter aber ihre "Beurteilungsmaßstäbe verschärft". Die Wahl nach starren Listen greife massiv in den Grundsatz der Wahl durch das Volk, in das Demokratieprinzip und in die Gleichheit, Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl sowie in die Gleichheit der Wählbarkeit der Kandidaten ein, ohne dass dafür zwingende Gründe vorlägen.



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Ursprung 12.09.2010
1. 5% Negativverstaerkung
Ohne jede juristische Kompetenz betrachtet, halte ich das Parteiensystem fuer schlecht, da es m.E. eine Negativselektion fuer geeignete Fuehrungspersoenlichkeiten in hoher politischer Verantwortung darstellt. Entsprechend drittklassig sieht unser Personal da oben ja auch aus. Eine 5%-Klausel verstaerkt diesen Negativtrend noch. Die muesste mal als erstes weg. Insofern halte ich viel von dieser Initiative hoffentlich parteiunabhaengiger Experten.
EineStimme, 12.09.2010
2. Das Problem ist nicht die 5 % Hürde
Das wirkliche Problem ist, dass bspw. Malta mit 400 Tausend Einwohner 5 Abgeordnete hat und Deutschland mit ca 82 Millionen nur 99 Abgeordnete. Während also ein Abgeordneter in Malta nur 80 Tausend Stimmen benötigt, benötigt ein Abgeordneter in Deutschland 800 Tausend. Die deutschen Stimme ist also nur 1/10 von einer maltesischen Stimme wert. Dagegen sollten sie mal klagen.
Silverhair, 12.09.2010
3. Keine Gewaltenteilung
Am deutschen "Wahlrecht" btw. an der Demokratie hapert es vorne und hinten. Wo es Listen gibt, da kann man schlicht auch nur noch ein kreuzchen für die Partei machen .. man hat sowiso dann keinen Einfluss mehr auf die Leute und ihre Verteilung im parlament. Wo es Fraktionszwang gibt - da braucht man schlicht keine zig Hundert Leute die doch nur wie die Kanzlerin btw. die Oppositionsführer abstimmen - Da reicht für jede Partei einer den man mit der Stimmgewichtung multiplizert.. Auch fehlt effektiv die Gewaltenteilung in D. Sie steht zwar im GG - aber sie existiert faktisch nicht. Die Kanzlerin hat faktisch alle Macht in Händen, sie bestimmt den "Bundesstaatsanwalt" den "Bundespräsidenten" , die Justiz ist weisungsgebunden an sie, ebenso das BKA und der BND - die sowiso inzwischen weder unterscheidbar sind, noch getrennt da sie jederzeit miteinander reden - und wohl auch inzwischen ihre Beamten mal nach gutus einfach austauschen. Auch bestimmt die "Regierung" welche Parteien überhaupt zugelassen werden, und sie bestimmt darüber sogar was in "Untersuchungsausschüssen" überhaupt verhandelt werden darf! Hinzu kommt noch das inzwischen über Geheimverträge oder Verträge allg. regiert wird - siehe vdL und ihre "Verträge mit den Providern, siehe die Verträge mit der Energielobby.. Was sollen Wahlen eigentlich wenn die Bürger überhaupt nicht wissen was "vereinbart" wurde, und was sollen Gesetze noch wenn sie abgesprochen und in ihrer Festlegung schlicht sogar nachfolgende Regierungen binden... Das der Präsident entmachtet wurde mag ja nett sein, das man aber gleichzeitig das Kanzleramt mit der dreifachen Machtfülle ausgestattet hat läßt dann doch einfach nur auf das umhängen des Titelschildschens schließen .. nicht wirklich auf Machtbegrenzung! Die Bürger haben da eigentlich überhaupt nichts mehr zu sagen, zu beurteilen .. findet alles hinter geheimen Türen inzwischen statt - und das "Informationsfreiheitsgesetz" ist eher ein schlechter Witz, tausend ausnahmen die praktisch alles verstecken läßt was versteckt werden soll. Ausserdem kommt noch eine "Geheime" Privatarmee - das KSK dazu war nur der Kanzlerin gehorscht .. mhh erinnert doch bissle sehr an die SS .. Also ein "Nachfolger" Hitlers würde sich freuen - er bräuchte den Staatsapparat nicht erst umbauen für eine Diktatur.. die ist schon perfekt so umgebaut! Wählen ist unwichtig wenn es nichts zu wählen gibt.. Gewaltenteilung ist das wichtigste Grundprinzip in einer Demokratie - erst dann macht Wählen überhaupt Sinn. Die deutschen haben sich da schlicht eine Oligarchie mit Diktaturmuster andrehen lassen - unter fleissiger Mithilfe des BVerfG selber .. von "Demokratie" ist da nichts übrig geblieben ...
mexi42 12.09.2010
4. Wenn von Arnim ...
einmal abtritt, dann gibt es keine Hintergrund- Informationen mehr aus der Politik für den einfachen Bürger.
sic tacuisses 12.09.2010
5. Statt dessen gehört ein Mehrheitswahlrecht eingeführt
Zitat von UrsprungOhne jede juristische Kompetenz betrachtet, halte ich das Parteiensystem fuer schlecht, da es m.E. eine Negativselektion fuer geeignete Fuehrungspersoenlichkeiten in hoher politischer Verantwortung darstellt. Entsprechend drittklassig sieht unser Personal da oben ja auch aus. Eine 5%-Klausel verstaerkt diesen Negativtrend noch. Die muesste mal als erstes weg. Insofern halte ich viel von dieser Initiative hoffentlich parteiunabhaengiger Experten.
um die zementierte Unfähigkeit und Korruption in Berlin zu beenden. Erst wenn den Großkopfeten dort gehörig der Frack saust besinnen die sich vielleicht wer der Souverän ist.
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