Verfassungsdebatte Merkel sieht keinen Anlass für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Die Frage, ob der Deutsche Bundestag ein Selbstauflösungsrecht brauche, bleibt quer durch die Parteien umstritten. Während sich am Wochenende führende Parteimitglieder von CDU, SPD und FDP dafür aussprachen, wandte sich die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel dagegen.


Angela Merkel: Der CDU-Kanzlerkandidatin reicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
DPA

Angela Merkel: Der CDU-Kanzlerkandidatin reicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin - Angela Merkel, die CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, sieht derzeit keinen Anlass für die Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vom Bundeskanzler angestrebte vorzeitige Bundestagswahl rechtens zu erklären, habe sie überzeugt, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für ein solches Auflösungsrecht sprachen sich dagegen der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aus, sowie das SPD-Präsidiumsmitglied Peer Steinbrück und der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch.

Die parteienübergreifende Debatte für ein Selbstauflösungsrecht hatte das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag mit seinem Urteil zu vorgezogene Neuwahlen ausgelöst. Die Richter hatten darin die Rechte des Bundeskanzlers gestärkt, das Parlament über die Vertrauensfrage auflösen zu können.

Merkel hat nach eigenen Worten mit der Stärkung der Position des Kanzlers kein Problem: "Die Karlsruher Richter heben in ihrer Urteilsbegründung stark auf das Zusammenwirken der Verfassungsorgane ab. Darin sehe ich ein hohes Maß an Sicherheit vor einem möglichen Missbrauch der Vertrauensfrage", begründete sie ihre Überzeugung. Für eine Diskussion über das Selbstauflösungsrecht des Bundestags bestehe kein Zeitdruck. "Wir werden das Urteil auswerten und dies in Ruhe gemeinsam diskutieren", sagte Merkel der "FAS".

Schönbohm sprach sich dagegen in der "Netzeitung" für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags "mit hoher Hürde" aus. Der Minister plädiert für eine Dreiviertel-Mehrheit, "damit auch die Minderheitenrechte gewährleistet sind und nicht eine Koalition aus zwei Parteien freihändig entscheiden kann, dass der Bundestag aufgelöst wird".

Steinbrück plädierte dafür, dass sich die Parteien schnell über ein Selbstauflösungsrecht einigten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident schlug in der Chemnitzer "Freien Presse" eine Zweidrittelmehrheit als nötiges Quorum vor. Mit solch einer Mehrheit könne auch das Grundgesetz geändert werden, sie müsse deshalb auch ausreichen, um das Parlament auflösen zu können, sagte Steinbrück der Zeitung.



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