ESM-Klagen Karlsruhe berät noch am Montag über Gauweiler-Antrag

Die Verfassungsrichter machen Tempo: Noch am Nachmittag wollen sie über den neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beraten. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Einwände, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will. Aus der SPD gibt es verhaltene Zustimmung zu dem Antrag.

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Sondersitzung am Nachmittag
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Verfassungsrichter in Karlsruhe: Sondersitzung am Nachmittag


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte die Gerichtssprecherin. Voraussichtlich am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, "wie es weitergeht".

Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Mit dem Beschluss habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben.

Nach der Entscheidung des höchsten Gerichts über die ursprünglichen Eilanträge gegen den Rettungsschirm kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

Die Bundesregierung gibt sich in Bezug auf den neuen Eilantrag unbeeindruckt. Man sei weiter von der Verfassungsgemäßheit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag. "In der Sache hat sich nichts geändert." Dies sei Haltung der Bundesregierung insgesamt. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte: "Wir sind weiterhin zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft."

Euro-Skeptiker machen noch einmal mobil

Vor der auch im Ausland mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM machen die Euro-Skeptiker noch einmal mobil. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, er habe "große Sympathie" für das Vorgehen seines Parteifreunds. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das Gutachten der Rechtsexperten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte.

Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Mannes. "Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gauweiler thematisiere, dass die EZB jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. "Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung", kritisierte Oppermann.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, ebenfalls aus der SPD, warnte allerdings vor einem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts durch Politiker. Im Deutschlandradio Kultur bezog Thierse seine Kritik am Montag ausdrücklich auf Gauweiler.

Ökonomen messen Urteil geringe Bedeutung zu

"Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Thierse. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den ESM nach dem Beschluss der EZB zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, "Handelsblatt Online".

Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "spürbar an Dramatik". Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es "einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind", sagte Horn.

fab/dpa/AFP/dapd

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MiniDragon 10.09.2012
1. Streng geheim?
>>"Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Thierse. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Progressor 10.09.2012
2. Zwecklos
Wenn die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkauft, dann braucht es kein ESM mehr. Gegen Kompetenzüberschreitungen der EZB können Regierungen vor dem europäischen Gerichtshof klagen. Das wird aber erstens nicht gemacht und ist im vorliegenden Fall auch nicht möglich, da die Entscheidung der EZB durch ihre Statuten abgedeckt ist. Gauweiler, die anderen Kläger, das BVerfG können nun machen was sie wollen, es ist zwecklos.
zapfenstreich 10.09.2012
3. ESM= Europäischer Sklaven Mechanismuns
Mich würde es auch freuen wenn mal hier erwähnt würde das c.a 40.000 Bundesbürger bereits Gegen ESM klagen. Es würden wahrscheinlich noch viel mehr tuen wen die Medien endlich mal aufklären das es eine vergemeinschaftung der Schuldung bedeutet. Die Leute die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind haften am meisten und die Fraktionen die für den ESM Gestimmt haben am allerwenigsten. Diese ungerechtigkeiten zerstören die Demokratie in Europa. Den gerettet werden fast nur die Zocker auf kosten der Bevölkerung.Peter Gauweiler hat seinen Unmut schon lange seiner Koalition über das Thema ESM Wahnsinn geschildert siehe Bundestagsdebatte 29.06.2012. Und damit Mut zur Lücke bewiesen.
conny2, 10.09.2012
4. Die EZB...
Zitat von sysopDPADie Verfassungsrichter machen Tempo: Noch am Nachmittag wollen sie über den neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beraten. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Einwände, weil die EZB massiv Anleihen aus Krisenstaaten aufkaufen will. Aus der SPD gibt es verhaltene Zustimmung zu dem Antrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854878,00.html
...wird ihre Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten natürlich nicht rückgängig machen. Und die bevorstehende Entscheidung des BVerfG über den ESM wird durch den EZB-Beschluss auch nicht gegenstandslos. Ob die EZB am Sekundärmarkt Anleihen kauft ist eine Sache. Ob der ESM Notkredite an Staaten vergibt und Bürgschaften übernimmt, eine andere. Allerdings: Wenn das BVerfG den ESM und damit das Aushöhlen der Budgethoheit des Parlaments zu billigen gedenkt, muss es in der Tat darüber nachdenken, ob das angesichts des EZB-Beschlusses noch zu rechtfertigen ist.
joreiba 10.09.2012
5. Courage
hat Herr Gauweiler ohne Frage, vermutlich deutlich mehr als Herr Thierse, der noch von seiner (nicht ganz klaren) Vergangenheit als DDR-Bürgerechtler zehrt. Das Problem ist jedoch, dass man in der Fraktion nicht mit diesen Positionen duchkommen kann, da ein Fraktionszwang besteht und jede Abweichung in der einzelnen Sache als Verrat gebrandmarkt wird. "Eigentlich unerhört", würde da die alte Frau Kempowski sagen!
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