Verfassungsgericht Entscheidung über Tornado-Einsatz in Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Dem Verfahren vor dem Zweiten Senat liegt eine Klage der Linksfraktion des Deutschen Bundestags zu Grunde.


Karlsruhe - Die Kläger sehen in der Entsendung der Bundeswehrflugzeuge einen Verstoß gegen den Nato-Vertrag. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter wird erst im Frühsommer erwartet.

Bundeswehr-Tornado in Afghanistan: Ist der Einsatz vom Nato-Vertrag gedeckt?
DPA

Bundeswehr-Tornado in Afghanistan: Ist der Einsatz vom Nato-Vertrag gedeckt?

Ende März hatte das Verfassungsgericht einen Eilantrag der Linken auf sofortigen Stopp der Tornado-Mission abgelehnt. Überraschend schnell setzten die Richter aber eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache schon für den 18. April an. Erst von der Entscheidung darüber hängt ab, ob die Entsendung der sechs Bundeswehrflugzeuge ohne entsprechendes Gesetz rechtens ist. Die Bundeswehr begann am Sonntag ihre Aufklärungsflüge über Afghanistan.

In der Verhandlung geht es vor allem um die Frage, ob der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan noch vom Nato-Vertrag gedeckt ist. Die Linksfraktion argumentiert, das Mitwirkungsrecht des Bundestags sei verletzt, weil die Bundesregierung ohne entsprechendes Zustimmungsgesetz an einer Fortentwicklung des Bündnisvertrags mitgewirkt habe. Schließlich beteilige sich die Nato mit ihrer Führung der Isaf-Mission in Afghanistan an einem militärischen Einsatz, der keinen Bezug mehr zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum aufweise. Auf die aber sei der Nato-Vertrag abgestellt.

Die Klage wird in der Karlsruher Verhandlung von den beiden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, vertreten. Für die Bundesregierung treten der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, an. Zudem ist der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, geladen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht der Klage der Links-Fraktion gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage in Karlsruhe keinen "realen Erfolg" haben werde, sagte Arnold im Deutschlandfunk.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte mit Blick auf die im Jahre 2001 abgelehnte Organklage der PDS, schon damals hätten die Verfassungsrichter auf die Fortentwicklung des Nato-Vertrages verwiesen, der unterhalb der Schwelle liege, der in Deutschland einen zustimmungspflichtigen Gesetzesbedarf nach sich ziehe. Das Bündnis habe also "eine gewisse Elastizität". So müssten auch die deutschen Sicherheitsinteressen und ihrer Verbündeten außerhalb des europäischen Raumes berücksichtigt werden, sagte Arnold.

asc/AP/ddp



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