Streit über Thüringer Verordnung Verfassungsgericht erklärt Vorlage zu frühen Corona-Verordnungen für unzulässig

In der Anfangszeit der Corona-Pandemie beschloss die Regierung viele scharfe Einschnitte – die AfD in Thüringen hielt das für verfassungswidrig. Nun haben sich die Richterinnen und Richter in Karlsruhe dazu geäußert.
Gesperrter Spielplatz in Erfurt im Frühjahr 2020

Gesperrter Spielplatz in Erfurt im Frühjahr 2020

Foto: Martin Schutt/ dpa

Hat Thüringen mit einer Corona-Verordnung aus dem Herbst 2020 das Grundrecht beschnitten? Laut dem Landesverfassungsgericht: Nein. Allerdings wollten die Richterinnen und Richter im Freistaat selbst Klärung – und haben sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Dort wurde die Vorlage der Verfassungsrichter nun für unzulässig erklärt. Das geht aus einem Beschluss  des Ersten Senats hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. (Az. 1 BvN 1/21)

In den ersten Monaten der Corona-Pandemie hatte es im Infektionsschutzgesetz nur den allgemeinen Paragrafen 28 zu Schutzmaßnahmen gegeben, die auch schon vor Corona  möglich waren. Das Gesetz war erst im November 2020 um spezielle Regelungen dafür ergänzt worden.

Klage der Thüringer AfD

In dem konkreten Fall hatte das Weimarer Gericht auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu entscheiden, ob die weitreichenden Grundrechtseingriffe durch eine Verordnung vom 31. Oktober 2020 eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Damals hatte es im Infektionsschutzgesetz des Bundes noch keine speziellen Regelungen für Corona gegeben. Den Thüringer Verfassungsrichtern zufolge war der Paragraf 28 dafür gerade noch ausreichend – Sachsen-Anhalt sah das anders. Daraufhin hatte Thüringen in der Frage eine klärende Entscheidung aus Karlsruhe erbeten.

Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings nicht der Ansicht, dass das erforderlich wäre. Zwar unterscheiden sich die Corona-Verordungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt inhaltlich, dennoch könne vorm Grundgesetz »keine Divergenz« festgestellt werden, heißt es aus Karlsruhe.

Die Thüringer Maßnahmen sahen laut den Richtern »weitreichende Kontaktbeschränkungen vor, die überwiegend bußgeldbewehrt waren«. Ein Absegnen oder eine Verurteilung der Maßnahmen nehmen sie jedoch nicht vor: Inhaltlich äußern sich die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht zu den aufgeworfenen Fragen.

mrc/dpa
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