Verfassungsgericht Freisprüche nach NS-Unrechtsurteilen nicht möglich

Nationalsozialistische Unrechtsurteile können lediglich aufgehoben werden. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme der Verfahren mit dem Ziel eines Freispruchs bestehe jedoch nicht, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Mit dieser Entscheidung lehnte eine Kammer des Zweiten Senats die Anträge von Angehörigen ab. Sie wollten eine Wiederaufnahmeverfahren gegen zwei Todesurteile vom September 1944 erreichen.

Zwei 14-jährige Jungen waren am 13. September 1944 in Aachen wegen angeblicher Plünderungen vor ein Militärgericht gestellt und sofort standrechtlich erschossen worden. Die zuvor ebenfalls festgenommenen Erwachsenen ließ man dagegen frei. Nachdem die Geschwister im Jahr 2003 eine Rehabilitierung der beiden Jungen beantragt hatten, wurden die Todesurteile nach dem Aufhebungsgesetz für nationalsozialistische Unrechtsurteile von 1998 gelöscht. Sie seien reine Willkürentscheidungen gewesen, "die allein der Aufrechterhaltung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft dienten", so die damalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Jungen gelten damit als rehabilitiert.

Die Geschwister der erschossenen Jungen Karl S. und Johann H. wollten jedoch ein förmliches Wiederaufnahmeverfahren mit der Möglichkeit des Freispruchs erreichen. Es gebe einen neuen Zeugen, der die Unschuld der beiden erschossenen Jungen belegen könne, argumentierten sie.

Das Oberlandesgericht Köln lehnte ein Wiederaufnahmeverfahren im Februar 2005 als unzulässig ab. Da die Urteile aufgehoben worden seien und es keinen Schuldspruch mehr gebe, könne es auch kein Wiederaufnahmeverfahren mehr geben. Die Angehörigen legten gegen die Kölner Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein, die nun aber mangels Erfolgaussicht verworfen wurde.

Die Kammer führt zur Begründung aus, das so genannte NS-Aufhebungsgesetz stoße auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Wiederaufnahmeverfahren nach der geltenden Strafprozessordnung gehe von einem rechtsstaatlichen Verfahren aus.

Es diene der Korrekturmöglichkeit, wenn nach einer Verurteilung neue Beweismittel aufgetaucht seien, die den Schuldspruch als fehlerhaft erscheinen lassen. Hätte der Gesetzgeber auch gegen NS-Willkürurteile Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen, käme einem solchen Willkürverfahren "ein Stellenwert zu, den es nicht verdient".

Außerdem sei das herkömmliche Wiederaufnahmeverfahren unzulänglich für NS-Unrechtsurteile. Denn Voraussetzung für eine Wiederaufnahmeanordnung sei, dass neue Beweismittel beigebracht werden. Das sei angesichts der langen Zeit seit Ende des Nationalsozialismus schwierig. Wäre aber das neue Beweismittel nicht zu erbringen oder hätten Zeugen Erinnerungslücken, bestehe die Gefahr, dass ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt werden müsse und das alte Urteil gar aufrechterhalten bliebe. Zudem seien Akten oft absichtlich vernichtet worden.

(Aktenzeichen: 2 BvR 486/05)

als/AP

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