Verfassungsgericht Gysi sieht durch Tornado-Einsatz Grundgesetz verletzt

Es war ein Novum für das höchste deutsche Gericht: Die Beschwerdeführer Gysi und Lafontaine ließen die Richter bei der Verhandlung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan erst einmal warten. Dann führte Gysi aus, der Einsatz verletze das Friedensgebot im Grundgesetz.


Karlsruhe - Die Aufklärungsflüge dienten auch der Unterstützung der US-geführten Operation "Enduring Freedom", für die es keine völkerrechtliche Rechtfertigung mehr gebe, sagte Fraktions-Chef Gregor Gysi in Karlsruhe zum Auftakt der Anhörung im Bundesverfassungsgericht.

Die Linke beanstandet mit einer Organklage gegen den Tornado-Einsatz, durch weltweite friedenssichernde Einsätze werde der Nato-Vertrag schleichend fortentwickelt. Dadurch seien Rechte des Bundestags verletzt, weil die Umwandlung nicht mehr vom deutschen Zustimmungsgesetz von 1955 gedeckt sei. "Die Nato des Jahres 2007 ist nicht die Nato des Jahres 1955", sagte Gysi.

Die Bundesregierung hielt dem entgegen, nicht die Nato habe sich geändert, sondern das sicherheitspolitische Umfeld. Seit 2001 gehörten der internationale Terrorismus und die Probleme instabiler Staaten zu den Herausforderungen des Verteidigungsbündnisses, sagte Außenstaatssekretär Reinhard Silberberg. Ziel sei nach wie vor die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit. Für die Bundesregierung gehe es darum, sich die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Seit Sonntag sind sechs Bundeswehr-Tornados in Afghanistan im Einsatz.

Die Beschwerdeführer Gysi und Oskar Lafontaine von der Linkspartei hatten das höchste deutsche Gericht zunächst warten lassen. Der Zweite Senat war schon komplett im Verhandlungsraum erschienen und saß, da sagte der Senatsvorsitzende Winfried Hassemer: "Ich eröffne die Sitzung noch nicht." Die Richter zogen sich zurück und erschienen erst wieder, als auch die beiden Politiker endlich gekommen waren.

asc/dpa



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