Verfassungsgericht Karlsruhe prüft Neuwahl

Vorgezogene Neuwahlen – ja oder nein? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klagen zweier Abgeordneter gegen die Auflösung des Bundestages. Der Grünen-Politiker Beck warnte das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Dies wäre "für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er laut einem Zeitungsbericht.


Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
DPA

Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen

Karlsruhe - Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, ob die von Bundeskanzler Schröder (SPD) am 1. Juli gestellte Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Noch vor Verhandlungsbeginn warnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er dem "Handelsblatt". Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. "Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Dem Zweiten Senat liegen Organklagen der SPD-Abgeordneten Hoffmann und des Grünen-Abgeordneten Schulz vor. Beide halten die Anordnung Köhlers, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September Neuwahlen anzusetzen, für verfassungswidrig. Nach Einschätzung Hoffmanns ist die von Schröder wunschgemäß verlorene Vertrauensfrage "unecht" gewesen. Auch Schulz sieht die Vertrauensfrage des Kanzlers als fingiert an.

Die Kläger werden gemeinsam mit ihren Rechtsvertretern persönlich in Karlsruhe erscheinen. Bundespräsident Köhler will sich durch den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Jansen, und den Verfassungsrechtler Wieland vertreten lassen. Für die Bundesregierung haben sich Bundesinnenminister Schily sowie als Bevollmächtigter der Staatsrechtler und Schriftsteller Schlink angekündigt. Ein Urteil wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere nicht im Bundestag vertretene Parteien sich nicht der Klage der Bundestagsabgeordneten anschließen dürfen. Es fehle die erforderliche Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Abgeordneten einerseits und der Parteien Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei andererseits. Das Interesse dieser Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl sei anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der klagenden Abgeordneten.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.