Verfassungsgericht NPD darf in Gelsenkirchen demonstrieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Damit darf die rechtsextreme Partei morgen in der WM-Stadt Gelsenkirchen demonstrieren.


Karlsruhe - Die Genehmigung der Karlsruher Richter ist nicht mit Auflagen verbunden. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung sei erst in der kommenden Woche zu erwarten, teilte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland auf Anfrage mit.

Der Eilantrag der NPD richtete sich gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das das Verbot der Demonstration durch den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten bestätigt hatte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Verbot zwischenzeitlich aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte erklärt, von der Veranstaltung an dem WM-Standort gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dabei stützte sich das Gericht auf Erkenntnisse, die das italienische Innenministerium bei einem Treffen von Neonazis gewonnen hatte. Demnach planten Rechtsextremisten, im Zusammenhang mit der Demonstration "Zusammenstöße und Unfälle" zu provozieren.

Heute Abend soll in Gelsenkirchen das WM-Spiel Polen gegen Ecuador stattfinden. Die Demo der NPD ist für morgen geplant.

als/AP/dpa



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