Verfassungsgericht prüft EU-Reform Koch-Mehrin begrüßt kritischen Umgang mit Lissabon-Vertrag

Sie sieht Defizite im EU-Vertrag von Lissabon - und hofft dennoch auf ein Okay der Karlsruher Richter: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, wie auch solche grundsätzliche Kritik der EU weiterhelfen kann.


SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie sich von der Prüfung des Lissaboner EU-Vertrags am Verfassungsgericht?

Silvana Koch-Mehrin: Wie schon Churchill sagte: Es ist schwer, Prognosen über die Zukunft zu treffen. Sicher ist für mich, dass nach dem Urteil ein klareres Bild in Deutschland zum Lissabon-Vertrag herrschen wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie begrüßen also die verschiedenen Klagen?

Koch-Mehrin: Es ist gut, dass es sie gibt. Denn sie führen zur öffentlichen Beschäftigung mit dem, was in Brüssel und Straßburg passiert - und das geschieht in Deutschland noch viel zu wenig. Ich hoffe, dass die Richter die Klagen ablehnen und den Vertrag bestätigen. Ich halte ihn für eine Verbesserung, auch aus deutscher Sicht. Die Rolle der nationalen Parlamente wird klarer definiert, sie werden stärker einbezogen, das Europaparlament wird gestärkt, Bürgerbegehren werden auf europäischer Ebene ermöglicht. Das alles würde zur Annäherung der EU an die Bürger führen.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie Defizite?

Koch-Mehrin: Ich bedaure, dass in der Präambel nicht mehr das Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit enthalten ist und dass die Grundrechte-Charta an Gewicht verloren hat. Ich halte die Gewaltenteilung nach wie vor für zu schwach ausgeprägt. Es gibt noch einiges zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Was, wenn die Richter Nein zum Vertrag sagen?

Koch-Mehrin: Es ginge auch dann weiter, auf Grundlage der bestehenden Verträge - auch wenn es ein herber Rückschlag wäre.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen aber selbst Schlagzeilen, indem Sie die EU als bürokratischen Apparat geißeln - mit der von Ihnen angezettelten Debatte über das geplante Glühbirnen-Verbot.

Koch-Mehrin: Diejenigen, die Kritik nicht zulassen wollen, gefährden die EU doch mehr als die Kritiker konkreter EU-Entscheidungen. Das Glühbirnen-Verbot ist wie die legendäre EU-Gurkennorm: nämlich Unsinn. Wenn wir darüber keine Diskussion führen, werden sich noch mehr Menschen abwenden. Das Verfahren zum Glühbirnen-Verbot hat gezeigt, dass es erhebliche Demokratiedefizite gibt - die dann zu solchen Ergebnissen führen. Ein Ergebnis unserer Kritik ist, dass sich heute der Umweltausschuss des Europaparlaments mit dem Thema nun doch befasst.

Interview: Florian Gathmann



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