Verfassungsgericht Bundesregierung warnt vor mehr Waffendeal-Infos

Die Bundesregierung will das Parlament künftig innerhalb von 14 Tagen über geplante Rüstungsexporte informieren. Bei der Prüfung einer Klage vor dem Verfassungsgericht warnte Innenminister Thomas de Maizière jedoch vor einer Ausweitung der Informationen über Waffendeals.

Panzer "Leopard 2": Mehr Transparenz gefordert
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Panzer "Leopard 2": Mehr Transparenz gefordert


Karlsruhe - Die Bundesregierung will für mehr Transparenz bei den lukrativen Exportgeschäften der deutschen Waffenindustrie sorgen - aber nur begrenzt. Innenminister Thomas de Maizière kündigte bei einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zwar an, das Parlament in Zukunft bereits 14 Tage nach Erteilung einer Ausfuhrbewilligung zu informieren und einen halbjährlichen Zwischenbericht zu Waffenexporten abzugeben. Er warnte aber dennoch vor einer Ausweitung der Informationsrechte.

Die "außenpolitischen Belange" der Bundesregierung und die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen dürften nicht gefährdet werden, stellte der CDU-Politiker klar. Außerdem liege die Erlaubnis, Waffenexporte zu genehmigen, laut Grundgesetz allein bei der Bundesregierung. Die Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben trifft der mit mehreren Ministern besetzte Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin.

Das Bundesverfassungsgericht prüfte am Dienstag auf die Klage von Grünen-Abgeordneten, ob die Bundesregierung das Parlament künftig detaillierter und früher über die Ausfuhr von Kriegswaffen informieren muss. Bewilligungen wurden bislang in den sogenannten Rüstungsexportberichten mit teils mehr als einjähriger Verzögerung publik gemacht.

Würde der Bundestag frühzeitig über geplante Exportvorhaben informiert, wären die Jahresumsätze der Branche von insgesamt knapp 23 Milliarden Euro "stark gefährdet", warnte auch der Lobbyist der Waffenindustrie, Hans Christoph Atzpodien.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies in Berlin darauf, dass die Koalitionsfraktionen sich bereits darauf verständigt hätten, für mehr Transparenz zu sorgen, indem Entscheidungen des Bundessicherheitsrats "unmittelbar" dem Parlament zur Kenntnis gegeben würden. Ansonsten halte er sich schlicht daran, was in den Leitlinien für Rüstungsexporte verabredet sei, nämlich dass mit dem Export von Rüstungsgütern restriktiv umgegangen werden müsse.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Klage auf den Weg gebracht, weil die Bundesregierung 2011 Auskünfte zu Medienberichten über die beabsichtigte Lieferung von 200 "Leopard"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verweigert hatte. Diese Berichte hätten ihn "alarmiert", da in Saudi-Arabien "Despotie" herrsche und das Königreich kurz zuvor die Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrein mit Panzern niedergeschlagen habe, sagte Ströbele. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament sei bei Rüstungsexporten deshalb besonders wichtig.

als/dpa/AFP



insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
kahabe 15.04.2014
1. Ich warne
vor der Bundesregierung. Vertreten von der mütterlichen Misere.
comptur 15.04.2014
2. optional
Wenn Ströbele frühzeitig von Waffenexporten erfährt wird die Welt friedlich.
gerhard38 15.04.2014
3. optional
Deutsche Panzer egal wo dienen doch nur zur Sicherung des Friedens. Nur russische Panzer inRussland sind extrem gefährlich. Oder sehe ich das verkehrt? Die deutschen Waffenlieferungen in die Welt sind eine Schande!
Pandora0611 15.04.2014
4. Rüstungsexporte
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie Bundesregierung will das Parlament künftig innerhalb von 14 Tagen über geplante Rüstungsexporte informieren. Bei der Prüfung einer Klage vor dem Verfassungsgericht warnte Innenminister Thomas de Maizière jedoch vor einer Ausweitung der Informationen über Waffendeals. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-prueft-informationen-ueber-ruestungsgeschaefte-a-964599.html
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und Waffenexporte sind ein lukratives Geschäft. Das wollen wir doch nicht beschädigen! Und die Saudis sind doch einer unserer besten Kunden! Und sie zahlen, im Gegensatz zu Griechenland, *bar!*
auweia 15.04.2014
5. Öffentlichkeit?
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie Bundesregierung will das Parlament künftig innerhalb von 14 Tagen über geplante Rüstungsexporte informieren. Bei der Prüfung einer Klage vor dem Verfassungsgericht warnte Innenminister Thomas de Maizière jedoch vor einer Ausweitung der Informationen über Waffendeals. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-prueft-informationen-ueber-ruestungsgeschaefte-a-964599.html
Öffentlichkeit ist bei solchen Deals bloß hinderlich. Habe Verständnis für die involvierten und genervten Politiker. By the way: Wieso müssen diese Verkäufe ÜBERHAUPT in ein politisches Kontrollgremium?
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