Verfassungsgericht Urteil gegen RAF-Helferin rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat der fünfjährigen Haftstrafe für die ehemalige RAF-Helferin Monikas Haas zugestimmt. Sie war 1977 an der Entführung der "Landshut" beteiligt.


Monika Haas
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Monika Haas

Karlsruhe - Das Gericht in Karlsruhe äußerte aber dennoch Bedenken gegen den Prozess gegen Haas vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Dort hatte man sich auf mehrere nicht im Prozess anwesende Zeugen gestützt. Das OLG hatte Haas 1998 wegen der Lieferung von Waffen und Sprengstoff für die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" verurteilt. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde der 52-Jährigen nicht zur Entscheidung an. (Aktenzeichen: 2 BvR 591/00 - Beschluss vom 20. Dezember 2000)

Das Urteil des OLG werde dem Grundsatz des fairen Verfahrens "noch gerecht", wenn auch die Beweiserhebung "im Grenzbereich einer von Verfassungs wegen erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mag", hieß es in dem Beschluss.

Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine durch ein palästinensisches Terrorkommando sollten elf inhaftierte Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) freigepresst werden. Die Entführer töteten den Flugkapitän, die mit 87 Personen besetzte Maschine wurde im somalischen Mogadischu von der deutschen Spezialeinheit GSG 9 gestürmt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das OLG-Urteil im vergangenen Jahr. Haas, die schon zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, ist inzwischen auf Bewährung auf freiem Fuß.

Haas hatte unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention beanstandet, dass sich das Frankfurter OLG auf mehrere nicht im Prozess erschienene Zeugen gestützt hatte. Der Hauptbelastungszeuge Said Slim, der ihre Beteiligung bestätigt hatte, war in Beirut im Beisein von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen worden. Die libanesischen Behörden wollten ihn nicht nach Deutschland überstellen.

"Zeugen vom Hörensagen"

Auch bei den weiteren Verdachtsmomenten gegen Haas spielte das BKA eine Schlüsselrolle: Mehrere "Quellen", deren Identität die Kriminalisten aber nicht enthüllen wollen, hatten nach den Angaben von BKA-Beamten bestätigt, Haas sei zur fraglichen Zeit von Algier nach Palma de Mallorca geflogen, wo die Waffen übergeben worden seien. Gleiches ergebe sich aus "Unterlagen", die das BKA aber ebenfalls nicht vorlegen wollte.

Nach den Worten der Karlsruher Richter gehört zum Anspruch auf ein faires Verfahren auch, dass der Angeklagte "Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung" hat. "Gesteigerte Sorgfalt" sei geboten, wenn im Prozess nur "Zeugen vom Hörensagen" wie etwa Polizeibeamte vernommen werden könnten, nicht aber diejenigen, die das Geschehen selbst beobachtet hätten. Dennoch sei das Frankfurter Verfahren "noch fair", vor allem deshalb, weil die Richter in einer "Gesamtschau" verschiedener Indizien zu ihrer Überzeugung gelangt seien und sich nicht etwa nur auf einen Zeugen gestützt hätten.



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