Verfassungsgerichtsurteil Hohe Hürden für Online-Fahnder - Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt - und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Die Koalition wird es jetzt schwer haben, eine Regelung für das Problem zu finden.

Berlin – Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier war nicht gerade bescheiden bei der Einordnung des heutigen Urteils. Die Entscheidung über die Regelung aus Nordrhein-Westfalen, die dem Verfassungsschutz die heimliche Recherche auf Rechnern von Verdächtigen erlaubte, weist laut Papier "weit über den konkreten Fall" hinaus.

Der Senat habe über das "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zu entscheiden gehabt - und nicht nur über ein Gesetz. Da fast jeder Bürger heute mit Computern arbeite, sei dies ein zentrales Thema, so Papier.

So zentral das Thema ist, so deutlich wiesen die Richter die Politik und vor allem die Sicherheitsbehörden heute in enge Schranken. Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und auch dann nur mit Zustimmung eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden. Damit orientierten sich die Richter an der Regelung zur Wohnraumüberwachung.

Das eigentlich zu behandelnde Gesetz aus NRW bezeichneten die Richter als nichtig, weil es verfassungswidrig sei. Nach dem NRW-Gesetz durfte der Landesverfassungsschutz E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Die Behörden konnten auf Festplatten gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der Zugriff auf Internet-Telefonate war erlaubt. Das, so der Tenor der heutigen Grundsatzentscheidung, geht viel zu weit. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.

Schäuble hofft auf schnelle Umsetzung

Mit der Entscheidung haben die Richter die Anti-Terror-Pläne deutscher Behörden klar beschnitten. Auch wenn das Urteil nun in allen beteiligten Ministerien noch einmal geprüft wird und eine Einigung innerhalb der Großen Koalition wahrscheinlich ist, steht schon fest, dass die Fahnder mit dem Instrument nur an sehr kurzer Leine agieren können – vielleicht so kurz, dass die Maßnahme kaum eingesetzt wird.

Innenminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, er hoffe noch immer auf eine schnelle Einigung und der Schaffung eines Gesetzes, das sich im Rahmen der Entscheidung bewegt. Wirklich zufrieden aber kann der Minister mit dem Rüffel aus Karlsruhe nicht sein. Wie beim Großen Lauschangriff wird ein mögliches Gesetz so viele Hürden enthalten, dass es in der Fahnder-Praxis kaum noch anwendbar ist, fürchten seine Fachleute.

Die Definition der "überragend wichtigen Rechtsgüter" zirkelten die Richter sehr eng ein. Zu schützen sei "Leib, Leben und Freiheit der Person" - also letztlich Mord, Totschlag oder eine Geiselnahme. Allerdings erwähnten die Richter auch terroristische Planungen als Grund einer Online-Durchsuchung, da diese die "Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile der existenzsichernden öffentlichen Versorgungseinrichtungen" zerstören könnten. Damit werden indes präventive Einsätze, beispielsweise gegen Propaganda-Aktivisten oder gar Rekrutierer von Kämpfern, eher schwierig zu begründen.

Überraschend kam es nicht, das Urteil der Verfassungshüter. Was die Richter von den Plänen für ein heimliches Ausspähen von Festplatten Verdächtiger halten, ließen sie schon in einer Anhörung im Oktober durchblicken. Nicht viel, könnte man die erste Unterredung zusammenfassen - oder noch besser: so wie in NRW auf keinen Fall. Das Signal aus Karlsruhe wurde auch bei den betroffenen Ministerien und Behörden verstanden. Dort wurde zwar noch gewettet, wie es am Mittwoch ausgehen könnte, doch mit einem klaren Ja rechnete niemand mehr.

Egal, wie das Urteil ausfallen würde, machten es die Politiker der Großen Koalition als Grundsatzentscheidung aus. Wo wir uns nicht einigen können, so das durchaus altbewährte Motto in Streitfragen, sollen eben die roten Roben aus Karlsruhe ein klares Votum abgeben. Für den Innenminister Wolfgang Schäuble ging es "nur" darum, ob die von ihm und seinen Behörden als unverzichtbar angesehene Online-Durchsuchung nun doch möglich wird. Für Rechtsexperten wie der FDP-Mann Max Stadler hingegen fragten sich, ob Karlsruhe "seine strikte Lesart der Grundrechtsbindung sogar noch verstärken" könnte.

Streitthema in der Koalition

Die Diskussion um die Online-Durchsuchung war bereits im Sommer 2007 zum Streitthema avanciert. Die Union polterte, ohne die Maßnahme werde man dem immer mehr übers Internet verbreiteten Idee des Dschihads nicht mehr Herr. Die SPD hingegen war unentschlossen. Gefangen in der Schere zwischen der eigenen Klientel, die allen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen kritisch gegenüber steht und der immanenten Angst, als Bremser der Inneren Sicherheit dazustehen, zog man sich ins Schneckenhaus zurück.

Erstmal sollte das Verfassungsgericht entscheiden – dann könne man über Gesetze reden.

Der Streit bildete stets auch die Kampftaktiken innerhalb des Zweckbündnisses ab. Perfide streute die Union den Verdacht, die SPD riskiere mit ihrem Hadern die Sicherheit und sei im Fall eines Anschlags in die Haftung zu nehmen. Die Sozialdemokraten brachte dies auf die Palme. Auf Seiten der SPD zeigte man sich vielmehr genervt, dass aus dem Innenministerium stets neue Forderungen nach immer strengeren Gesetzen kämen und der Minister zusätzlich durch Interviews teilweise den Eindruck erweckte, er wolle sich für einen Sheriff-Posten in den USA bewerben.

Es war auch die klammheimliche Einführung der Maßnahme, die für Aufregung sorgte. Per Ministererlass hatte Otto Schily, unter Rot-Grün Innenminister, den Fahndern die Schnüffelei auf den Festplatten erlaubt. Erst nachdem der Bundesgerichtshof darauf aufmerksam geworden war und die Ermittler in einem Fall ausbremste, entbrannte die Diskussion. Schily, so schien es, hatte auch den Zeitgeist nicht mitbedacht. Statt nur die Gefahr durch den Terrorismus sah die Bevölkerung ihre sicher geglaubten Festplatten, voll gestopft mit persönlichen Briefen, Bankverkehr, intimen Fotos und Notizen im Visier der Behörden.

Die Sicherheit vor dem Staat

Die Justierung der Politik durch Karlsruhe hat Tradition. Im Nachgang der Anschläge des 11. Septembers waren es die Richter, die eilig beschlossene Gesetze stoppten. Zuerst kassierten sie die Rasterfahndung, die verdächtige islamische Studenten aussortieren sollte. Empfindlicher noch traf die Fahnder das Votum zur Wohnraumüberwachung. Der Große Lauschangriff, aus Sicht der Richter verletzt er die Menschenwürde und wurde in ein so enges Korsett gesteckt, dass er nicht mehr angewendet wird. Ebenso strikt lehnte Karlsruhe die noch unter Rot-Grün zustande gekommene Abschuss-Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ab.

Schad- und Spähsoftware

Wie auch immer das politische Tauziehen um die Online-Durchsuchung weitergeht, liegt in Karlsruhe noch neuer Stoff parat, bei dessen Zuschnitt die Richter mächtig ins Design der Berliner Politik eingreifen könnten. So ist noch der Streit um die automatische Massenüberwachung von Autokennzeichen zu verhandeln. Ebenso stehen Klagen über die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen an. Das Konfliktfeld skizzierte einer der Karlsruher Richterinnen kürzlich sehr gut. Es gehe bei den Themen um die "Sicherheit durch den Staat", so Christine Hohmann-Dennhardt, aber auch um die "Sicherheit vor dem Staat".

Die Große Koalition jedenfalls muss nun mit dem Urteil arbeiten. Schon am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD auf ihrer Klausurtagung in Bonn eine Erklärung zur Online-Durchsuchung abgeben. Wie dies aussehen kann, haben die Richter ziemlich genau vorgegeben. Weiterer Streit ist trotzdem nicht ausgeschlossen.

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