Schleswig-Holstein Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab

Die Junge Union wollte die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein kippen - doch das Landesverfassungsgericht hat den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbands bestätigt. Die Richter wiesen die Klage gegen die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde ab.

Verfassungsrichter in Schleswig: Klage abgelehnt
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Verfassungsrichter in Schleswig: Klage abgelehnt


Schleswig - Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 bestätigt. Es wies am Freitag Klagen dagegen ab. Mit der Entscheidung bleibt die hauchdünne Mehrheit von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel hat weiter Bestand.

In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünfprozenthürde befreite SSW rechtlich zu behandeln ist. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten bekam bei der Wahl 2012 drei Mandate, obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang vor das Verfassungsgericht die knappe Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW im Landtag kippen. Bei einem Erfolg der Beschwerde hätte die Regierungsmehrheit in Gefahr geraten könne. Sie hat im Landtag nur einen Sitz mehr als die Opposition aus CDU, FDP und Piraten.

Die Beschwerdeführer hatten zur Untermauerung ihrer Klage unter anderem argumentiert, dass der SSW inzwischen keine Partei der dänischen Minderheit mehr sei, sondern sich zu sämtlichen Themen äußere. Dies wiesen die Richter zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Im Übrigen gehöre es "notwendig" zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor bei der Urteilsbegründung.

Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde sei außerdem verfassungsrechtlich geboten, sagte er. Sie ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der "Schutzpflicht" des Landes, die per Verfassung geforderte politische Mitwirkung der dänischen Minderheit zu garantieren. Dies sei ein "Verfassungsgut von hohem Rang".

fab/AFP/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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na,na,na 13.09.2013
1. Man sieht, es geht doch alles wenn man nur will.
Also hat Seehofer Recht, wenn er für Bayern die Maut auf ausländische Fahrzeuge verlangt. Wer sagt dass das gegen Europagesetze und Richtlinien verstößt, den sollte man darauf aufmerksam machen, diese Gesetze sind von Bürokraten gemacht, diese Gesetze lassen sich willkürlich ändern. Wir haben genug davon, dass wir immer die marodesten Straßen der Republik haben nur weil der ganze Transitverkehr durch fährt. Österreich hat die Maut eingeführt, fast alle EU-Länder haben diese Maut, nur wir vertschenken unser Geld lieber ins Ausland und leben dafür in einer maroden Infrastruktur, hier die Straßen betreffend. Wie hat Steinbrück auf dem Foto der SZ gezeigt? Stinkefinger, den sollten wir gegen Mautgegner heben.
brechthold 13.09.2013
2. In Heimatkunde nicht aufgepasst
und in Geschichte auch nicht: Würden sich die Jungunionisten etwas mehr mit der wechselreichen Geschichte ihres Landes beschäftigen, statt sich um schnöselige Regierungsmehrheiten zu kümmern, wüssten sie um den Wert dieser Regelung. Wenn sie ihre Wissenslücken dann irgendwann gefüllt haben, sind die vielleicht auch in der Lage, dieses so bunte Land zu führen.
enricovii 13.09.2013
3. 5%-Hürde für alle ...
... oder keinen. Laut Gesetz sind alle gleich zu behandeln. Das es hier eine Ausnahme gibt, ist geradezu grotesk. Sowas gehört verboten, oder muss für alle gelten.
bloßnichtaufregen 13.09.2013
4. Zusammenhang ?
Zitat von na,na,naAlso hat Seehofer Recht, wenn er für Bayern die Maut auf ausländische Fahrzeuge verlangt. Wer sagt dass das gegen Europagesetze und Richtlinien verstößt, den sollte man darauf aufmerksam machen, diese Gesetze sind von Bürokraten gemacht, diese Gesetze lassen sich willkürlich ändern. Wir haben genug davon, dass wir immer die marodesten Straßen der Republik haben nur weil der ganze Transitverkehr durch fährt. Österreich hat die Maut eingeführt, fast alle EU-Länder haben diese Maut, nur wir vertschenken unser Geld lieber ins Ausland und leben dafür in einer maroden Infrastruktur, hier die Straßen betreffend. Wie hat Steinbrück auf dem Foto der SZ gezeigt? Stinkefinger, den sollten wir gegen Mautgegner heben.
Nun müßten Sie nur noch erklären, was das Eine (SSW=Minderheit) mit dem Anderen (Maut) zu tun hat. Das erschließt sich aus Ihrem, mit Verlaub gesagten Beitrag nicht und aus meiner Logik ebenfalls nicht. Bestenfalls frage ich mich, was die CDU-Jüngelchen und -Mädelchen sich bei dieser Klage gedacht haben. Etwas mehr Beschäftigung mit der Nachkriegsgeschichte, dem GG und dem Wahlgesetz hätte bestimmt ganz gut getan.
gamh 13.09.2013
5. Eingeschnappte Wahlverlierer
Es ist schon bezeichnend, dass eine solche Klage nach einer verlorenen Wahl erfolgt. Für mich deutet das doch sehr darauf hin, dass die Klägerin das Wahlergebnis nicht akzeptieren und sich so per Gericht nachträglich zum Sieger erklärren lassen will - in meinen Augen ein unwürdiges, ja schändliches und zutiefst undemokratisches Verhalten. Wer diese Verfahrensweise bei Wahlen in Schleswig-Holstein für falsch hält, hätte doch schon 58 Jahre Zeit gehabt, sie vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Dem Gericht muss man attestieren, dass es sich unabhängig zeigt und nicht in parteipolitisches Geplänkel hinein ziehen lässt - gut so!
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