Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung

Foto: AFP

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird nach Informationen des SPIEGEL explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt. In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben. Verantwortlich für die Anzeigen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Maaßen hatte zuletzt beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich "gegen unbekannt" gerichtet. Das stimmt aber nur für den Betreff. Tatsächlich wird in der Anzeige vom April nicht nur das Vertrauensgremium explizit erwähnt. Wörtlich heißt es außerdem: "Das Blog Netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst." Mit keinem Wort erwähnt Maaßen dagegen, dass die veröffentlichten Pläne auch einem größeren Verteilerkreis in seinem eigenen Haus bekannt waren.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen wurden vielfach als Angriff gegen die Pressefreiheit gerügt. Range musste seinen Posten räumen, nachdem er Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme vorgeworfen hatte. Vereinzelt wurde auch die Entlassung Maaßens gefordert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.