Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" AfD in Teilen rechtsextrem - nun auch offiziell

Ein gutes Jahr hat der Verfassungsschutz geprüft, jetzt steht für ihn fest: Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD um Björn Höcke ist rechtsextrem - und wird beobachtet. Was bedeutet das?
"Flügel"-Führungsfigur Björn Höcke mit Jörg Meuthen (l.) und Alexander Gauland

"Flügel"-Führungsfigur Björn Höcke mit Jörg Meuthen (l.) und Alexander Gauland

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RONNY HARTMANN/ AFP

Als sich am vergangenen Wochenende Vertreter des völkisch-nationalistischen "Flügel" der AfD trafen, war die Stimmung ausgelassen. Im sachsen-anhaltischen Schnellroda prostete man sich mit Bier und Kräuterlikör zu. Auf der Bühne rief ein Landtags-Abgeordneter: "Wir sind die Gemeinschaft der diszipliniertesten Soldaten dieser Partei." Tosender Applaus.

Nun droht den Parteisoldaten Ungemach.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt den "Flügel" ins Visier. Nach gut einem Jahr des Prüfens hat das Amt die AfD-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zur "erwiesenen extremistischen Bestrebung" erklärt. Bislang galt die völkische Truppe als "Verdachtsfall". Dieser Verdacht, so sieht es der Verfassungsschutz, hat sich vollumfänglich bestätigt. In Thüringen wurde gar der gesamte AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt.

"Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Donnerstag zur Einstufung des "Flügel".

Damit erhält der "Flügel" eine Art amtliches Rechtsextremismus-Zertifikat. Gleichzeitig sinkt die Hürde, bei der weiteren Beobachtung der AfD-Strömung geheimdienstliche Mittel einzusetzen:

  • Telefonüberwachungen,

  • Observationen,

  • das Einschleusen von V-Leuten.

All das ist nun leichter möglich als bisher. Etwa ein Fünftel der AfD werden der völkischen Truppe zugerechnet, der Verfassungsschutz schätzt den Kreis auf etwa 7000 Personen. Wie viele es genau sind, ist unklar. Mitgliederlisten führt der "Flügel" keine. Der Einfluss von Höcke und Co. auf Politik und Führung der gesamten Partei dürfte allerdings weit größer sein, als es das mutmaßliche Fünftel virtueller Mitglieder nahelegt. Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der Rechtspopulisten, stellte noch im letzten Herbst stolz fest, dass Höcke "in der Mitte der AfD" stehe.

Der Schritt des Verfassungsschutzes könnte für die gesamte AfD Konsequenzen haben, nicht nur für das Höcke-Lager. Denn die Partei gilt nun offiziell als in Teilen rechtsextrem. Womöglich könnten dadurch Beamte abgeschreckt werden und der AfD den Rücken kehren.

Im Vorfeld der Verfassungsschutz-Entscheidung versuchte die AfD-Spitze, die Mitglieder zu beruhigen. "Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei Ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt", schrieben die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla an die Basis. Selbst eine Beobachtung wäre aber "kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen".

Doch zwei Abgeordnete, beide ehemalige Polizisten, haben in den letzten Monaten bereits ihren Austritt erklärt und dies mit dem Einfluss der Partei-Rechtsaußen um Höcke und den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz begründet.

Für Beamte, die selbst dem rechtsextremen "Flügel" angehören, könnte es durch die Verfassungsschutz-Entscheidung nun auch disziplinarrechtliche Folgen geben - bis hin zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst. Auch der "Flügel"-Frontmann Björn Höcke ist verbeamtet, als Lehrer in Hessen, seit einigen Jahren aber wegen seines Abgeordnetenmandats in Thüringen beurlaubt.

Bereits Anfang 2019 hatte der Verfassungsschutz auf mehr als 400 Seiten zahlreiche Äußerungen der maßgeblichen "Flügel"-Akteure zusammengetragen. Neben Höcke und Kalbitz ist das vor allem Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

Dabei seien eine "Vielzahl" von "diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen" zutage getreten - teils auch eine "Verbundenheit mit ideologischen Aspekten des Nationalsozialismus", konstatierte der Inlandsgeheimdienst damals.

Seitdem haben der Bund und die Länder viele weitere Belege zum völkischen "Flügel" zusammengetragen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daraus ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten erstellt. Es bildete die Grundlage für die jetzige Entscheidung.

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