Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall »Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz«

»Genau richtig und auch notwendig«: Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz stößt in vielen Parteien auf Zustimmung. Die AfD kündigt juristische Schritte gegen die Entscheidung der Behörde an.
AfD-Funktionäre Meuthen, Gauland, Höcke (Foto von 2019)

AfD-Funktionäre Meuthen, Gauland, Höcke (Foto von 2019)

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Der Schritt hatte sich in den vergangenen Monaten angedeutet, nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn vollzogen: Die Behörde hat die gesamte AfD zum sogenannten Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (mehr dazu lesen Sie hier).

Aus mehreren Parteien kommt Zustimmung für die Entscheidung des Verfassungsschutzes. »Die Beobachtung der menschenverachtenden und antidemokratischen AfD durch den Verfassungsschutz ist genau richtig und auch notwendig geworden«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. »Das rechtsextreme Gesicht der AfD ist in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden.«

Klingbeil sagte, die AfD stehe insgesamt für die Verrohung des politischen Diskurses, verleugne unsere Geschichte und wolle die Vernünftigen mundtot machen. »Sie lebt davon, dass es Hass und Hetze gibt, die unsere Gesellschaft spalten. Die AfD ist zu Recht ein Fall für den Verfassungsschutz.« Er sei sehr froh, sagte Klingbeil, »dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat wehrhaft sind«.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf Twitter schrieb er, in der AfD gäben die Rechtsextremen den Ton an. Deswegen sei die Einstufung als Verdachtsfall absolut richtig. Man werde die AfD weiter politisch bekämpfen. »Sie hat in den Parlamenten nichts verloren.«

Die Grünenbundestagsabgeordnete Irene Mihalic schrieb auf Twitter, im Parlament erlebe man Tag für Tag, »dass die AfD zum demokratischen #Rechtsstaat  ein allenfalls taktisches Verhältnis hat«. Mihalics Fraktionskollege Konstantin von Notz schrieb, er könne es gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Deutschen Geschichte gut nachvollziehen, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt habe.

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle schrieb, die AfD sei »der Kristallisationspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in Deutschland. Das darf sich eine wehrhafte Demokratie nicht gefallen lassen!«

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, schrieb auf Twitter, man brauche keinen Verfassungsschutz, um zu merken, dass die AfD ein durchgehendes Rechtsextremismusproblem habe. »Reicht auch, sich jede Sitzungswoche deren Reden anzuhören (was allerdings eine Zumutung ist).«

Aus der AfD kommt dagegen scharfe Kritik an der Entscheidung – und die Ankündigung, sie nicht hinzunehmen. Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, sagte, man werde juristisch dagegen vorgehen. »Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.«

Weidel erneuerte den Vorwurf, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei politisch motiviert – das hatten AfD-Vertreter auch schon in der Vergangenheit angebracht. »Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch«, sagte Weidel, die auch Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg ist. Die Entscheidung der Behörde sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.

AfD erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Auch die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage »nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal«, erklärten sie. Dies drohe »die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen«.

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen in weniger als zwei Wochen Landtagswahlen an. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 26. September stehen Bundestagswahlen sowie Landtagswahlen in Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.

Meuthen und Chrupalla kündigten an, die Partei werde »deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden beziehungsweise gering zu halten«. Die beiden Vorsitzenden fügten hinzu: »Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt.«

cte/ulz/dpa
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