Coronaleugner-Szene Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderen Verschwörungsanhängern gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus.
Coronaprotest vor dem Bundestag im August 2020

Coronaprotest vor dem Bundestag im August 2020

Foto: Fabian Sommer / dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung. Dabei nimmt der Inlandsgeheimdienst neben den »Querdenkern« noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Grund ist nach SPIEGEL-Informationen eine »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«, die von dieser Szene ausgehe.

Zuvor hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Coronaprotest-Bewegung unter Beobachtung genommen. Den Anfang hatte Ende des vergangenen Jahres Baden-Württemberg gemacht, wo die »Querdenker« entstanden sind. Bayern, Hamburg und Berlin zogen inzwischen nach.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Bankkonten der Coronaleugner und Finanzströme zwischen den Verschwörungsanhängern können durchleuchtet werden.

Weil sich die Coronaleugner-Szene nicht eindeutig einer bereits bestehenden Schublade der Verfassungsschützer zuordnen lässt, hatte das Amt in einem vertraulichen Papier bereits im Herbst von einer möglichen »neuen Form des Extremismus« gesprochen. Nun haben die Beamten dem Phänomen einen Namen gegeben: »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«.

»Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt«, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. In der Coronaprotest-Bewegung würden Verschwörungsmythen wie QAnon oder die Ideologie der »Reichsbürger« bemüht. Bei Demonstrationen würden zudem teils Verbindungen zu »Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert«.

Der Schritt hatte sich angekündigt. Mitte April sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz, dass die Gewaltbereitschaft in der Coronaleugner-Szene zugenommen habe. »Deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären«, sagte Seehofer damals.

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