US-Spähprogramm Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben

Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Gute Zusammenarbeit mit den USA

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Gute Zusammenarbeit mit den USA

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Das umstrittene US-Ausspähprogramm Prism war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit Prism gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten. "Das wäre ungeheuerlich", sagte Friedrich. "Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist."

Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet. Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch", sagte Friedrich.

Opposition kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung

In einer Sondersitzung hat das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium mit Beratungen über die Ausspähaffäre begonnen. Vertreter aller Fraktionen äußerten zum Auftakt der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) die Hoffnung auf weitere Aufklärung durch die Bundesregierung.

Die Abgeordneten wollen dazu Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragen, der im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch die Chefs der drei deutschen Geheimdienste - Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst - werden in der Sitzung erwartet.

Vertreter der Opposition zeigten sich unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung. "Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß", sagte das Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) vor Sitzungsbeginn. Ströbele forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, persönlich vor dem PKG Rechenschaft abzulegen zu der Frage, inwieweit sie von den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA wusste. Bislang habe die Bundesregierung den Ausschuss "an der Nase herumgeführt", kritisierte er.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte an, in der Sitzung klären zu wollen, inwieweit die deutschen Geheimdienste von den Aktionen der US-Dienste wussten und diese möglicherweise unterstützten. Dies wäre nach deutschem Recht strafbar, sagte Oppermann. Zudem müsse geklärt werden, ob die deutschen Dienste bei der Spionageabwehr versagt hätten. Die SPD hatte die Sondersitzung des PKG beantragt.

fab/AFP/dpa
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