Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

Maaßen, Seehofer

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Der Bericht hat nur wenige Seiten und ging zeitig am Montagmorgen parallel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt ein. Es ist der Versuch von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sich zu erklären.

Denn seitdem Maaßen am Freitag der "Bild"-Zeitung einige Sätze gesagt hat, mit denen er sich der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz durch Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert entgegenstellte und zudem die Authentizität eines von beiden herangezogenen Videos anzweifelte, steht Maaßen unter erhöhtem Erklärungsdruck.

Manche sagen sogar, er stehe kurz vor dem Rausschmiss.

Es gibt dafür bislang keinerlei Anzeichen, weil sein Vorgesetzter Horst Seehofer derzeit zu Maaßen hält. Aber wie groß ist die Halbwertszeit solcher Aussagen beim CSU-Chef und Bundesinnenminister? Und dann ist da noch das Kanzleramt, wo man den BfV-Chef wohl am liebsten los wäre.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

• Was steht in dem Bericht?

Maaßen antwortet auf Fragen aus dem Innenministerium, die ihm schon am Freitagvormittag zugegangen waren. Nach SPIEGEL-Informationen bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt ist - also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen wurde und einen entsprechenden Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeigt.

Stattdessen kritisiert Maaßen "nur noch", so heißt es in seinem Umfeld, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Damals hätte man annehmen können und müssen, argumentiert der BfV-Chef offenbar, dass es sich auch um eine Fälschung gehandelt haben könnte, die zur Ablenkung von der Gewalttat dienen sollte: In der Nacht vor der Demonstration war ein Deutscher in Chemnitz erstochen worden, drei Flüchtlinge sind dringend tatverdächtig.

Als Beleg nennt der BfV-Chef, so ist zu hören, dass "Zeckenbiss" - der Name des Accounts, von dem das Video ins Internet gestellt wurde - den Behörden nicht bekannt gewesen sei und es durchaus Merkwürdigkeiten gebe. Etwa sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer "patriotischen Gruppe" erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich ist. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen.

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Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine "Hetzjagd", aber von den Medien - und natürlich auch vom Regierungssprecher und der Kanzlerin - als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden. Maaßens Urteil, so soll es in dem Bericht stehen: Das war unseriös.

Offenbar räumt Maaßen in dem Rapport immerhin ein, dass seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung zu viel Raum für Interpretationen gelassen hätten und dass er sich genauer hätte ausdrücken müssen.

Zusammengefasst: Maaßen bleibt weitestgehend bei seiner Linie. Er kritisiert die Medien und wirft dem Regierungssprecher und der Kanzlerin indirekt vor, zu schnell ein öffentliches Urteil über die Vorkommnisse gefällt zu haben.

Der Bericht soll am Mittwoch den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dem Innenausschuss des Bundestags zugänglich gemacht werden, die Maaßen beide geladen haben - offen ist, ob er vorher öffentlich wird.

• Was treibt Maaßen an und wollte er sich wirklich gegen Merkel stellen?

Maaßen ist ebenso wie der mit ihm befreundete Bundespolizeichef Dieter Romann davon überzeugt, dass die Entscheidung von CDU-Chefin Merkel, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab dem Sommer 2015 Hunderttausende junge Männer aus Krisen- und Kriegsgebieten ins Land zu lassen, die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert hat. Seit geraumer Zeit versuchen die beiden, auf innenpolitische Kurskorrekturen hinzuwirken.

Es gebe nicht zu wenig Gesetze, um der Lage Herr zu werden, heißt es aus dem Umfeld der beiden promovierten Juristen. Vielmehr sei das Problem, dass diese häufig nicht durchgesetzt würden. Maaßen versteht sich als Durchsetzer des Rechts, als personifizierte Exekutive. In einem CSU-geführten Innenministerium, so hofft Maaßen wohl, habe er für seinen Law-and-Order-Kurs mehr Rückhalt als in der Vergangenheit.

Maaßen

Foto: Jens Kalaene/ ZB

Womöglich verleitete ihn das zu seinen problematischen Aussagen. Ob er damit tatsächlich die Kanzlerin angreifen wollte? Einer, der sich in den vergangenen Tagen länger mit Maaßen ausgetauscht hat, sagt: Nein, das sei nicht sein Ziel gewesen. Ja, der BfV-Chef hätte sich gegen die Hetzjagd-Darstellung verwahren wollen, alles Weitere sei eine Überinterpretation. Möglicherweise sei Maaßen der Satz mit dem möglicherweise gefälschten Video auch durchgerutscht.

Aber ist das bei einem so präzisen und gleichzeitig medienerfahrenen Mann wie Maaßen wirklich vorstellbar? Möglich auch, dass er in der Tat austesten wollte, wie weit er sich politisch aus dem Fenster lehnen und dabei auch gegen Merkel positionieren kann - und nach dem Verlauf der Debatte nun irgendwie aus der Sache rauskommen will.

• Wie steht Maaßen zur AfD?

Im Herbst 2015 traf sich Maaßen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry, als die AfD noch gar nicht im Bundestag saß - was unüblich war. Auch den Umstand, dass das Gespräch unter vier Augen stattgefunden haben soll, bezeichnen andere Verfassungsschützer als "waghalsig". Doch auch, wenn das BfV die Darstellung zurückweist, dass Maaßen Petry beraten habe: In der Frage, ob die Partei beobachtet werden müsse, fuhr Maaßens Haus bislang immer einen zurückhaltenden Kurs. Einige Bundesländer wären gern forscher vorgegangen.

Das muss aber nicht auf eine politische Nähe Maaßens zur AfD hindeuten, sondern könnte auch der strategischen Ausrichtung des BfV entspringen: Maaßen hat seine Behörde in den vergangenen Jahren auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten getrimmt, was Verfassungsschützer der Länder durchaus kritisch sehen. Das Bundesamt vernachlässige die Vorfeldaufklärung und andere extremistische Milieus, für das es eigentlich ebenfalls zuständig sei, ist dort zu hören. Als Beispiele werden die "Identitäre Bewegung" und die sogenannten Reichsbürger aufgeführt, um die sich das BfV erst spät kümmerte, wie es heißt.

Den aktuellen Bericht des "Handelsblatts", im BfV gebe es nach der Einschätzung anderer Behörden Informationsabflüsse in Richtung AfD, weist ein Sprecher des Diensts entschieden zurück. Bislang war auch aus anderen Verfassungsschutzämtern keine Bestätigung für angebliche Leaks zu erhalten. Dass die AfD dazu beiträgt, die CDU wieder konservativer zu machen, gerade auf dem aus seiner Sicht lange vernachlässigten Feld der Innenpolitik, dürfte Hans-Georg Maaßen wiederum gefallen.

• Wie geht es jetzt mit Maaßen weiter?

Aus Sicht von Robert Habeck ist die Sache klar: Entweder Maaßen gehe - oder sein Vorgesetzter Seehofer, so forderte es der Grünen-Chef am Montag. Führende Politiker von Linkspartei und FDP sprechen sich für den Rücktritt des BfV-Chefs aus, auch die SPD geht auf Distanz, falls er keine Belege für seine Behauptungen liefere. Die hat Maaßen offenbar nicht zu bieten. Und dennoch ist völlig offen, wie es mit ihm weitergeht.

Dass er von selbst hinwirft, dafür gibt es bislang keinerlei Anzeichen. Eines echten Fehlverhaltens scheint sich Maaßen nicht bewusst zu sein. Möglich wäre immerhin, dass er sein Amt zur Verfügung stellt, um es vor weiterem Schaden zu bewahren.

• Welche Rolle spielt Seehofer?

Entlassen kann den BfV-Chef allein Innenminister Seehofer als Vorgesetzter. Der CSU-Politiker hat Maaßen am Sonntagabend ein weiteres Mal seine öffentliche Rückendeckung ausgesprochen. Grundsätzlich dürfte Seehofer über die Intonation von Maaßens Aussagen gegenüber der "Bild"-Zeitung nicht unzufrieden sein, schließlich hatte er selbst Zweifel an der "Hetzjagd"-Darstellung von Seibert und Merkel geäußert. Seehofer teilt zudem die Skepsis des obersten Verfassungsschützers gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik. Würde er nun auch unter dem Druck des Kanzleramts Maaßen entlassen, könnte man das als Einknicken interpretieren.

Andererseits muss ein Innenminister schon genau abwägen, wie viel politische Beinfreiheit man dem Chef einer nachgeordneten Behörde zugesteht, ohne selbst an Autorität einzubüßen. Dass Maaßen diesmal die Zitate dem Ministerium nicht vor der Veröffentlichung vorgelegt hat, ist durchaus bemerkenswert.

Am Montag kündigte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an, den Bericht Maaßens in Ruhe zu bewerten. Er werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein.

Mit anderen Worten: Zunächst mal wird gar nichts passieren.