Gerichtsentscheid in Köln Verfassungsschutz darf AfD als »Verdachtsfall« beobachten

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen.
Michael Huschens, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln im AfD-Verfahren

Michael Huschens, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln im AfD-Verfahren

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Entscheidung getroffen. Die Behörde darf die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht nach rund zehnstündiger mündlicher Verhandlung.

Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD vor, befand das Gericht. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und den zugehörigen Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem »lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt«, teilte das Gericht mit. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe auf »einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung«.

Richtungsstreit, »bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten«

Das Gericht verwies explizit auf den formal aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die Protagonisten des »Flügel« übten weiterhin maßgeblichen Einfluss in der Partei aus. Auch die Aktivitäten der Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl beim »Flügel« als auch bei der JA sei ein »ethnisch verstandener Volksbegriff« ein zentrales Politikziel, wonach das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und »Fremde« möglichst ausgeschlossen werden sollten. Dies, so das Gericht, weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab.

In der AfD gebe es zudem Verlautbarungen, in denen »Umvolkungs«- und »Volkstod«-Vorwürfe erhoben würden, auch sei ausländerfeindliche Agitation zu erkennen. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, »bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten«. Für eine Einstufung als Verdachtsfall sei nicht erforderlich, dass eine Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde.

Das Gericht befand zudem, dass der Verfassungsschutz die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen dürfe, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Schon vor der Verkündung der Entscheidungen hatte der Vorsitzende Richter Michael Huschens gesagt, der Verfassungsschutz sei ein »Frühwarnsystem«. »Wenn man ein Erdreich hat, das nach Öl riecht, kann man Probebohrungen vornehmen«, sagte er. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen sei.

Mit anderen Klagen teilweise erfolgreich

Die AfD hatte argumentiert, eine Einstufung als Verdachtsfall komme in ihrer Wirkung einem Parteiverbot gleich – deshalb müssten auch die Maßstäbe angelegt werden, die für ein solches Verbot gelten. Zudem sah die Partei auch keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. So führte sie etwa an, auch polemische Kritik einer Oppositionspartei gegenüber anderen Parteien oder der Bundesregierung sei nicht sogleich Kritik am parlamentarischen Regierungssystem. Die AfD erneuerte ihre Kritik am Verfassungsschutz. Dieser lasse sich von sachfremden Erwägungen leiten und handele politisch.

Über den Einfluss des »Flügel« hatte AfD-Anwalt Christian Conrad gesagt, dieser spiele »heute überhaupt keine Rolle in der AfD«. Das sah das Gericht offenkundig anders.

Nach der Urteilsverkündung sagte AfD-Chef Tino Chrupalla, er sei enttäuscht. »Uns hat das Urteil des Gerichts überrascht. Wir teilen die Auffassung des Gerichts nicht. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.«

Der Verfassungsschutz hatte auch mit Äußerungen von Chrupallas einstigem Co-Parteichef Jörg Meuthen argumentiert. Dessen Parteiaustritt zeige, dass sich der »Flügel« innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Meuthen hatte seine Entscheidung, die Partei zu verlassen, auch damit begründet, Teile der Partei stünden seiner Meinung nach »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«; er sehe »da ganz klar totalitäre Anklänge«.

Observationen und Einsatz von V-Leuten möglich

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Insgesamt verhandelte das Verwaltungsgericht über vier Klagen. Neben der Klage, die sich gegen die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall richtete, entschied das Gericht auch in drei weiteren Punkten:

  • Einstufung des »Flügel« als Verdachtsfall: Die Klage war teilweise erfolgreich. Das Gericht befand zwar, dass der Verfassungsschutz den »Flügel« als Verdachtsfall einstufen durfte. Die Einstufung als »gesichert extremistische Bestrebung« sei heute – nach der formalen Auflösung des »Flügel« – aber unzulässig.

  • Einstufung der JA als Verdachtsfall: Hier blieb die Klage der AfD und der JA erfolglos. Die Einstufung sei nicht zu beanstanden, befand das Gericht. Es bestünden ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der JA.

  • Mitgliederzahl des »Flügel«: Diese Klage war erfolgreich. Die AfD wehrte sich dagegen, dass der Verfassungsschutz öffentlich mitteilt, der »Flügel« habe 7000 Mitglieder. Das Gericht erachtete dies als unzulässig, weil dafür mehr erforderlich sei als die von der Behörde angeführte Schätzung der Mitgliederzahl.

Die Entscheidungen sind allesamt noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile können die Beteiligten jeweils Berufung einlegen. Sollte dies geschehen, müsste sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit den Fällen befassen.

Wegen der Größenordnung des Verfahrens und des beträchtlichen öffentlichen Interesses fand die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt.

wow/ulz/col/dpa/AFP
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