AfD Gericht lehnt Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten. Einen entsprechenden Eilantrag dagegen lehnte das Gericht ab. Ein zweiter Antrag der Partei hatte hingegen Erfolg.
Michael Huschens, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Köln

Michael Huschens, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Köln

Foto: Federico Gambarini / dpa

Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fürs Erste frei. Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab.

Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. »Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren, aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre«, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Gericht gibt zweiten Eilantrag statt

Einem zweiten Eilantrag der AfD, der sich dagegen richtete, dass der Verfassungsschutz dem sogenannten – inzwischen offiziell aufgelösten – Flügel der Partei zu einem früheren Zeitpunkt 7000 Mitglieder zugeordnet hatte, gab das Gericht statt. Bei beiden Eilanträgen entschied das Gericht damit genauso wie in ähnlich gelagerten Verfahren am Dienstag. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Zwar sei der sogenannte Flügel formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.

Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD vor, befand das Gericht am Dienstag. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und den zugehörigen Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem »lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt«, teilte das Gericht mit. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe auf »einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung«.

svs/AFP