Verfassungsschutz-Debatte Kontrolle ist besser!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer zusammenlegen. Aber das ist eine Scheinlösung: Wer die Nachrichtendienste besser machen will, muss sie als erstes intensiver kontrollieren - und das ist Aufgabe der Parlamente.

Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: "Neben- und Gegeneinander"
dapd

Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: "Neben- und Gegeneinander"

Ein Kommentar von Yassin Musharbash


Die Idee klingt verlockend: Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Effizienzverluste und mangelnde Kommunikation unter Deutschlands Verfassungsschützern und schlägt als Lösung eine Konzentration vor: An die Stelle von derzeit 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz sollen "drei oder vier" Behörden rücken - je eine für jede Himmelsrichtung. So, meint die Liberale, könne das "Neben- und möglicherweise Gegeneinander" der Schlapphüte eingehegt werden.

Man wundert sich allerdings, dass die Ministerin diesen Vorschlag als Lehre aus dem Debakel um die mörderische Zwickauer Zelle versteht. Standen sich hier etwa Verfassungsschützer aus mehreren Bundesländern beim Observieren des Terror-Trios gegenseitig auf den Füßen? Nein. Das Gegenteil war der Fall: Es gab kein Miteinander, es gab kein Gegeneinander - es gab offenbar ein großes, klaffendes Nichts.

Der Zusammenlegungsvorschlag ist womöglich aus finanzieller Sicht hilfreich. So wird (vielleicht) Geld gespart. Eine Fusion kann aber keine Lösung sein. Wer bessere Nachrichtendienste will, braucht nicht mehr oder weniger davon, sondern solche, die intensiv beaufsichtigt werden. Und das ist in einer Demokratie Aufgabe der Parlamente.

Nur ist es leider so, dass die parlamentarische Kontrolle in Deutschland traditionell schwach ist. Die Abgeordneten sind in den seltensten Fällen Spezialisten. Sie haben keine Expertenstäbe an ihrer Seite. Ihre Kontakte in die Behörden beschränken sich in der Regel auf Gespräche mit der Leitungsebene. Vor allem aber begleiten sie die Arbeit der Nachrichtendienste nicht etwa laufend, sondern lassen sich nur bei Vorgängen von erheblicher Bedeutung unterrichten.

Die Abgeordneten sollten aktiv werden

Wichtig wäre, dass die Abgeordneten zum Beispiel Einblick in das Tagesgeschäft der Dienste erhalten. Sie müssten laufende Operationen, ihre Entwicklung, ihr Ziel kennen. Wäre dies möglich, würden die Chancen steigen, dass Pannen, falsche Abzweigungen und dubiose Praktiken in den Ämtern eher auffallen.

Das gängige Gegenargument lautet, dass eine stärkere Einbeziehung der Abgeordneten oder ihrer Mitarbeiter die notwendige Geheimhaltung gefährde. Die USA zeigen, dass dieses Risiko beherrschbar ist. Dort werden Parlamentarier einbezogen, doch sie wahren (meistens) streng die Vertraulichkeit. Aber selbst wenn das eine oder andere früher an die Öffentlichkeit käme, wäre das ein Preis, den eine Demokratie zu zahlen bereit sein müsste. Denn schlimmer als transparente Nachrichtendienste sind intransparente.

Kritik an den Nachrichtendiensten ist angebracht. Aber diese Kritik fällt auch auf jene zurück, die sie zu kontrollieren haben. Die Parlamentarier sollten die Vertrauenskrise der Dienste zum Anlass nehmen, ihr eigenes Engagement auszubauen. Das könnte mehr bringen als Strukturreformen bei den Diensten.

insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 18.11.2011
1. Friedrich soll die Mistgabel nehmen!
Dieser Saustall muss ausgemistet werden. Ein bundesdeutsches FBI, das direkt dem Innenminister untersteht, könnte vielleicht schneller Klarheit schaffen.
LJA 18.11.2011
2. Hier im Artikel
Zitat von Europa!Dieser Saustall muss ausgemistet werden. Ein bundesdeutsches FBI, das direkt dem Innenminister untersteht, könnte vielleicht schneller Klarheit schaffen.
ist vom Verfassungschutz die Rede, einem Geheimdienst. Das FBI ist eine Polizeibehörde. Zwischen beiden Funktionen wird in Deutschland aus gutem Grund strengstens unterschieden und dabei muß es auch bleiben.
empire2002 18.11.2011
3. Wenigstens ermittelt jetzt das BKA - davon können wir in Stuttgart nur träumen.
Zitat von Europa!Dieser Saustall muss ausgemistet werden. Ein bundesdeutsches FBI, das direkt dem Innenminister untersteht, könnte vielleicht schneller Klarheit schaffen.
Eine Behörde die gegen sich selbst ermittelt, dass gibt es nur in Deutschland. 136 Ermittlungsverfahren gegen Beamte, 1 Verurteilung, ohne Worte. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-einsatz-staatsanwaltschaft-stuttgart-ermittelt-gegen-beamte.fd70b771-b841-4214-8f5d-abe313eff657.html
Europa! 18.11.2011
4. Das ist ja der Witz!
Zitat von LJAist vom Verfassungschutz die Rede, einem Geheimdienst. Das FBI ist eine Polizeibehörde. Zwischen beiden Funktionen wird in Deutschland aus gutem Grund strengstens unterschieden und dabei muß es auch bleiben.
Die Schlapphüte von Schlapphüten kontrollieren zu lassen, bringt gar nichts. Da sollte ordentliche Polizeiarbeit ohne regionale Braun-, Rot- oder Lilafärbung betrieben werden.
kellitom 18.11.2011
5. Verfassungsschutz abschaffen
Ein Verfassungsschutz, der nicht nur seine Aufgaben nicht erfüllt, sondern offenbar Verbrecher deckt, ist überflüssig. Das BKA kann diese Aufgaben übernehmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.