Verfassungsschutz Die Angst der AfD vor der Beobachtung

Begriffe wie "Volkstod" sind zu vermeiden: Die AfD-Führung berät über eine Handreichung für die Basis, mit der einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz begegnet werden soll. Das weckt Unmut in der Partei.
Alexander Gauland im Visier einer TV-Kamera

Alexander Gauland im Visier einer TV-Kamera

Foto: Soeren Stache/ dpa

Roland Hartwig war jahrelang einer der Chefjuristen des Bayer-Konzerns. Seit fünf Wochen ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die sich mit einer drohenden Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt.

Am Samstag werden sich führende AfD-Politiker ein weiteres Mal dem Thema widmen und Hartwig wieder ins Spiel kommen: Für eine Sitzung des Bundesvorstands mit den AfD-Landesvorsitzenden hat die von ihm geleitete Arbeitsgruppe eine 40-Seiten umfassende Handreichung verfasst. Sie soll künftig auch Mitgliedern an der Basis dazu dienen, eine Beobachtung durch das Bundesamt zu vermeiden.

Kaum ein Thema beschäftigt die Partei derzeit so stark wie die Gefahr, ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu gelangen. Eine Beobachtung - der Verfassungsschutz prüft dabei ergebnisoffen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht - will die AfD tunlichst vermeiden. Man werde sich "mit allen Mitteln" juristisch dagegen wehren, wie Hartwig auf einer Pressekonferenz in Berlin mit den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen versicherte.

Dies sei "ein massiver Eingriff in unsere Parteisouveränität und benachteiligt uns ganz klar im Wettbewerb der Parteien", so Hartwig. Sollte es zu einer Beobachtung kommen, werde die AfD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zwar sei eine Beobachtung nach deutschem Recht zulässig, aber mit "höherrangigem europäischen Recht nicht vereinbar", das wolle die AfD in Straßburg prüfen lassen, so Hartwig.

AfD-Politiker Meuthen, Gauland und Hartwig

AfD-Politiker Meuthen, Gauland und Hartwig

Foto: Soeren Stache/ dpa

Tatsächlich entfaltet allein die Androhung einer Beobachtung vermehrt Aktivitäten in der AfD. Kürzlich wurden Kernaussagen aus einem von der Partei bestellten Gutachten des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek - selbst kein AfD-Mitglied - bekannt, in dem grundsätzliche Erwägungen zu einer möglichen Beobachtung niedergelegt wurden. Ein weiteres von der AfD bei Murswiek bestelltes Gutachten wird sich demnächst mit den Folgen für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes beschäftigen, unter denen die AfD viele Mitglieder hat.

Neben der Arbeitsgruppe unter Hartwig legte der Bundesvorstand jetzt auch eine Beschlussvorlage für die Einrichtung einer weiteren, bis zu dreiköpfigen "unabhängigen Instanz" vor, die unter anderem die Arbeitsgruppe auffordern kann, "weitere Parteiordnungsverfahren zu prüfen und die Einleitung derselben gegenüber den Landesvorständen anzuregen".

Gleich mehrere Ausschlussverfahren beschäftigen die AfD, wie eine Auswahl zeigt:

  • So beschloss der Bundesvorstand ein erneutes Ausschlussverfahren gegen das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen, für das das baden-württembergische AfD-Schiedsgericht zuständig ist. Im Frühjahr war ein Ausschluss Gedeons dort aus formalen Gründen nicht behandelt worden.
  • Ein seit zwei Jahren anhängiges Ausschlussverfahren des Bundesvorstandes gegen den saarländischen AfD-Vorsitzenden Josef Dörr wird jetzt - mangels AfD-Schiedsgericht im Saarland - vom AfD-Parteischiedsgericht in NRW behandelt. Dörr wird vorgehalten, er habe Mitglieder der Freien Bürger Union - die der NPD nahesteht - für die AfD gewinnen wollen.
  • In Sachsen-Anhalt entschied jüngst der dortige AfD-Landesvorstand mit knapper Mehrheit, der Bundesvorstand möge gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ein Ausschlussverfahren einleiten. Pasemann werden Kontakte zur rechten Szene vorgehalten. Allerdings scheint der Vorwurf "Rechtsextremismus" im zerstrittenen Landesverband auch dazu zu dienen, missliebige Gegner abzustellen. Im Bundesvorstand habe man über den Fall Pasemann "intensiv diskutiert", so Meuthen. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Ärger in der AfD

AfD-Politiker Roland Hartwig

AfD-Politiker Roland Hartwig

Foto: DPA

Der Umgang stößt an Teilen der Basis auf Kritik. Der rechte Flügel hat eine "Stuttgarter Erklärung" initiiert, der sich bislang über tausend Parteimitglieder angeschlossen haben. Die ausgeführten und vorbereiteten Ordnungsverfahren führten zu einer "massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements".

Man widersetze sich "allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei" und zeige "allen Vorständen die Rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen", heißt es dort. Nur das "Grundgesetz und das Strafgesetzbuch" seien die rote Linie. Gauland kommentierte die Erklärung jetzt mit äußerst knappen Worten: "Wir nehmen das zur Kenntnis."

In der AfD ist im Zusammenhang mit der "Handreichung", die an die Basis gehen soll, mittlerweile sogar von "Stasi-Methoden" die Rede. Tatsächlich hatte Staatsrechtler Murswiek in seinem Gutachten - dem SPIEGEL liegt eine zehnseitige Zusammenfassung aus der Feder Hartwigs vor - unter der Zwischenkapitel-Überschrift "Zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen" unter anderem geschrieben, man solle "extremistische Reizwörter" wie "Umvolkung", "Überfremdung", "Volkstod" oder "Umerziehung" vermeiden.

Gauland über Höckes Aussagen: "falsch und nicht zielführend"

Was aus dem Gutachten nach außen drang, wird in Teilen der AfD-Basis als "Sprachpolizei" verspottet. Wogegen sich wiederum Meuthen wendet: Es sei zwar nicht Aufgabe des Bundesvorstands, Sprachpolizei für 33.000 Mitglieder sein zu wollen, man setze aber "ganz auf die Vernunft" und "auf das, was gesagt werden kann oder nicht". Die Handreichung sei "daher jetzt genau richtig".

Angespannt scheint derzeit auch das Verhältnis der Führung zum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu sein. Der hatte am Wochenende bei seiner Wiederwahl zum Thüringer AfD-Landeschef davon gesprochen, die Angst vor einer Beobachtung sei "politische Bettnässerei". Gauland nannte Höckes Bemerkung "falsch und nicht zielführend".

Die "falsche Einordnung" der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, so Gauland, werde er mit ihm persönlich besprechen.

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