Versuchter Geheimnisverrat Ein Jahr auf Bewährung für Ex-Verfassungsschützer

Er äußerte sich in sozialen Netzwerken mal rechtsradikal, mal islamistisch. Nun wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrats verurteilt.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln


Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist in Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht blieb damit unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft.

Der 52-Jährige war beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zuständig für die Beobachtung der islamistischen Szene. Bei seinem Versuch, Einsatzorte ausgerechnet an Islamisten weiterzugeben, war er an einen verdeckt operierenden anderen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geraten. Er wurde verhaftet und entlassen.

Der Angeklagte habe sich aus Langeweile in sozialen Netzwerken unter Alias-Namen mal militaristisch, mal rechtsradikal, mal islamistisch geäußert und dabei auch die Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Paris begrüßt, führte das Gericht aus.

"Es gibt niemanden, der das Ganze mehr bereut als ich", sagte der 52-Jährige. Die Ermittler hatten zunächst angenommen, dass er sich islamistisch radikalisiert hatte. In abgefangenen Chats ermunterte er "Glaubensbrüder" zu einem Anschlag auf die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln.

Im Juli hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass das Gericht erhebliche Zweifel an der Version der Ankläger habe. Der Angeklagte musste sich nur noch wegen versuchten Geheimnisverrats verantworten, der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben.

cte/dpa

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