Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz lässt Hunderte "Reichsbürger" entwaffnen

Der Verfassungsschutz registriert immer mehr "Reichsbürger" in Deutschland. Viele von ihnen gelten als Waffennarren: Die Sicherheitsbehörden versuchen die Gefahr einzudämmen - mit ersten Erfolgen.

Razzia bei "Reichsbürgern" in München (Archivbild)

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Innerhalb weniger Monate wurden laut Verfassungsschutz mehr als 200 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" die Waffenerlaubnis entzogen: Ende Juni lag die Zahl der Szenemitglieder noch bei etwa 920 Personen, die Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen waren. Ende März zählten die Behörden noch 1200 Personen.

"Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin. "Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten." 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder mit einer Waffenerlaubnis vor.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr großes Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr, als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff auf Polizisten.

Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" steigt weiter an. Die Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten, sagte Maaßen zum Stand vom 30. Juni . Ende März war man von 18.000 Reichsbürgern ausgegangen, darunter 950 Rechtsextremisten. 2017 lag die Zahl der "Reichsbürger" noch bei 16.500.

Die Steigerung der Zahlen geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf bessere Informationen über die Szene zurück.

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene seit Ende 2016 intensiviert. Damals wurde dafür ein eigenes Sammel- und Beobachtungsprojekt eingerichtet. In diesem Zusammenhang seien zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, der Verfassungsschutz habe die "Reichsbürger" entwaffnet. Für den Entzug einer Waffenerlaubnis sind aber vor allem kommunale Behörden zuständig. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.

mho/dpa