Rechtsextremismus Erfurter Ex-NPD-Chef arbeitete als V-Mann

Von dem monatlichen Lohn des Verfassungsschutzes bezahlte er Aktivitäten seiner Partei: Der frühere NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus soll jahrelang Spitzeldienste für den Thüringer Verfassungsschutz ausgeführt haben. Die Enthüllung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.


Erfurt - Ein früherer NPD-Funktionär hat nach einem MDR-Bericht jahrelang als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet. Der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus sagte dem MDR Thüringen, dass er unter dem Decknamen "Ares" seit 2006 fast fünf Jahre lang Informationen aus der rechten Szene und der NPD geliefert habe. Die V-Mann-Tätigkeit wurde dem Sender zufolge aus Sicherheitskreisen bestätigt.

Für die Spitzeldienste hätten ihm die Verfassungsschützer 1000 Euro monatlich gezahlt, sagte Trinkaus. Mit dem Geld habe er Aktivitäten der NPD bezahlt. Im Jahr 2010 habe dann das Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit beendet. Trinkaus war damals laut MDR nicht mehr NPD-Mitglied. Er wechselte demnach zur DVU.

Die Meldung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei einem Treffen in Rostock entschieden, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu empfehlen. Am Donnerstag kommt dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Auch dort dürfte die Entscheidung ein zentrales Thema sein.

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert, weil sich in ihren Reihen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Wegen der hohen juristischen Hürden gelten auch die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verfahrens als ungewiss.

mia/AFP/dapd

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