Verfassungsschutzbericht Gefahr durch Islamisten und "Reichsbürger" wächst

Deutschland muss mit islamistischem Terror rechnen - zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz. Die Behörde warnt auch vor "Reichsbürgern" und registriert eine steigende Zahl Rechts- und Linksextremer.

Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen
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Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen


In Deutschland gibt es immer mehr radikale Menschen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vorgestellt haben. Im Fokus der Behörden stehen demnach gewaltbereite Salafisten, sogenannte Reichsbürger sowie rechts- und linksextreme Gruppen.

Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes wächst die Islamistenszene weiter an. Die Zahl der Salafisten sei von 8350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen. Die Sicherheitslage in Deutschland werde in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt, heißt es in dem Bericht weiter.

"Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den 'Islamischen Staat'." Der IS "gerät militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter." Vor diesem Hintergrund halten die Sicherheitsbehörden neue islamistische Anschläge für möglich. Mit 680 gebe es so viele Gefährder wie nie zuvor.

Mehr als 10.000 "Reichsbürger" in Deutschland

Der Bundesverfassungsschutz warnt außerdem vor einer zunehmenden Gefahr durch die sogenannten "Reichsbürger". Sie wurden das erste Mal im Verfassungsbericht erfasst. 12.800 Menschen zählen aktuell zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sagte Innenminister de Maizière. Davon seien 800 offen rechtsextremistisch.

Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates, den sie für ihre Schwierigkeiten verantwortlich machen, heißt es in dem Bericht. "Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler 'Reichsbürger' nicht unterschätzt werden."

Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der "Reichsbürger"-Szene richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichne die Szene als "Überfälle", gegen die Notwehr geboten sei. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt

Diese haben auch eine steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr beobachtet. Nach rund 1400 Delikten im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1600 Taten. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen - um 300 Personen auf nunmehr 12.100.

Der Bericht stellt weiter fest, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden bundesweit sinkt. In den Fokus von Rechtsextremisten gerieten zunehmend auch Personen, wie kommunale Entscheidungsträger, aber auch andere Vertreter des Staates, "die mitunter persönlich für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asylsuchenden in Deutschland verantwortlich gemacht werden".

Auch das linksextremistische Personenpotenzial ist dem Bericht zufolge um sieben Prozent gestiegen. Mit 28.500 Personen sei diese Gruppe so groß, wie nie zuvor.

Allerdings habe es den Personen im Jahr 2016 an Ereignissen gefehlt, was weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten zur Folge hatte. Mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel und die Bundestagswahl im September dürfte sich dies ändern, heißt es in dem Bericht.

dop/AFP/dpa/Reuters



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