Verfassungsschutz Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine antidemokratische Gesinnung - und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal.
Matthias Höhn: Der Linken-Bundesgeschäftsführer kritisiert den Verfassungsschutz

Matthias Höhn: Der Linken-Bundesgeschäftsführer kritisiert den Verfassungsschutz

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Große Teile der Linkspartei befinden sich weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet. Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war massiv in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Praxis daraufhin auf den Prüfstand gestellt.

Das Dossier zur "Neuausrichtung der Beobachtungspraxis" beschreibt auf 48 Seiten sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich: die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1900 Mitglieder), die Sozialistische Linke (800) und die Kommunistische Plattform (1250) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind dem Dossier zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine "solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus" aufzubauen.

Linke und Grüne kritisieren Bespitzelung

Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Sonntag in Berlin. "Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt."

Auch die Grünen wandten sich gegen die anhaltende Beobachtung von Teilen der Linken. Sie sollte bei gewählten Abgeordneten analog zum Immunitätsrecht bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von einer Genehmigung durch ein Gremium des Deutschen Bundestages abhängig gemacht werden, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Sonst beobachtet oder überwacht die Exekutive Teile des Parlaments, das sie kontrolliert."

Der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung solle sich auf Bestrebungen beschränken, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten - und die sich dafür auf die Anwendung von Gewalt vorbereiteten, erklärte Beck.

dkr/dpa
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