Meldung der Verfassungsschützer
In Hamburg wächst die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD
Der Verfassungsschutz stuft den offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD als rechtsextrem ein. Nach neuen Erkenntnissen ist die Zahl der Anhänger der Gruppierung in Hamburg stark gestiegen.
Im März dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« mit dem Wortführer Björn Höckeals erwiesen extremistisch eingestuft. Die Hamburger Behörde kündigte dann im Juni dieses Jahres an, die Strukturen in der offiziell aufgelösten Gruppe weiter aufzuklären.
Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Hamburg erhöhte sich demnach insgesamt von 330 im vergangenen Jahr auf 380. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftige zwei Anhänger der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion habe zudem frühere Bezüge zur NPD.
Es gebe in der Hansestadt auch enge Verbindungen zwischen dem »Flügel« mit der Führung des Hamburger Ablegers der Corona-Protestbewegung »Querdenken« und den Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld der Organisation »Michel wach endlich auf«. Angehörige des AfD-Bezirks Mitte mobilisierten laut Verfassungsschutz zudem für die bundesweite Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020 auch noch zu einem Zeitpunkt, als diese bereits verboten worden war.
Nach der Einstufung des »Flügels« als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hatte die AfD die Gruppe zwar offiziell aufgelöst. Die Verfassungsschützer gehen aber davon aus, dass es sich hierbei um eine Scheinauflösung handelt und die Aktivitäten der betroffenen Akteure auch ohne Verwendung der Bezeichnung »Der Flügel« fortbestehen (lesen Sie hier mehr).
Möglicherweise wird die ganze AfD bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Eine entsprechende Entscheidung soll nach SPIEGEL-Informationen offenbar im Januar fallen (lesen Sie hier mehr).
