Reform des Verfassungsschutzes Länder lassen Friedrich auflaufen

Die Reform des Verfassungsschutzes ist die Bewährungsprobe für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch mit seinem Vorstoß, das Bundesamt zu stärken, hat er die Länder gegen sich aufgebracht. Sie fürchten den Kompetenzverlust. Der CSU-Politiker will nicht locker lassen.

Bundesinnenminister Friedrich (vor der Sonderkonferenz): "Länder für alles zuständig
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Bundesinnenminister Friedrich (vor der Sonderkonferenz): "Länder für alles zuständig

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Berlin - Hans-Peter Friedrich bemühte sich, den Eindruck größtmöglicher Geschlossenheit zu vermitteln. Aufgereiht mit Amtskollegen aus CDU und SPD trat er im Berliner Bundesrat vor die Journalisten. "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit", gab der Bundesinnenminister als Leitmotive für die anstehende Reform des Verfassungsschutzes aus. Gerade hatte Friedrich knapp zwei Stunden mit den Innenministern und -senatoren aus den 16 Bundesländern zusammengesessen, um über die künftige Architektur des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Nun sprach Friedrich vom Informationsfluss, der in alle Richtungen optimiert werden müsse - und davon, dass die Veränderungen nicht zu Lasten der Länder gehen sollten.

Mit dieser Bemerkung verpackte Friedrich diplomatisch den Ärger, den er zuvor mit seinen Kollegen auszuräumen hatte. Denn eigentlich will der CSU-Politiker das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sehr wohl gegenüber den Landesämtern stärken. Und zwar nicht nur im Sinne der nun geplanten Zentralstelle, bei der künftig die Erkenntnisse aller Dienste zusammenlaufen sollen. Kurz vor der Sonderkonferenz an diesem Dienstag hatte Friedrich sein Haus einen Vorschlag verbreiten lassen, nach dem das BfV in Zukunft grundsätzlich die Beobachtung gewaltbereiter Extremisten übernehmen sollte. Die Landesämter dagegen sollten sich auf harmlosere, noch legal agierende Gruppierungen und Personen konzentrieren.

Doch dabei wollten die Länder, ganz gleich ob Unions- oder SPD-geführt, nicht mitmachen. Sie witterten eine Entmachtung ihrer Sicherheitsbehörden und klammerten sich an ihre föderalen Zuständigkeiten. Friedrichs Amtskollegen schlugen Alarm - und der Bundesminister versuchte zu beschwichtigen. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", stellte er klar, noch bevor das Treffen überhaupt begonnen hatte. Anschließend durften dann alle dessen positiven Verlauf loben. Ausgeräumt ist der Konflikt damit jedoch noch nicht. Denn über seinen Sprecher ließ Friedrich später mitteilen: "Das Papier des Ministers ist nicht tot, er hält an seinen Forderungen fest." Sie sollen bei der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst erneut auf den Tisch kommen.

Minister ohne "Stahl in der Stimme"

Das Machtgerangel zum Auftakt der Verhandlungen ist kein gutes Signal für den Bundesinnenminister. Der Umbau des Verfassungsschutzes ist Friedrichs Bewährungsprobe. Die mehr als 13 Jahre unentdeckte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat das Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst erschüttert, gar seine Existenzberechtigung in Frage gestellt. Im Juli warf Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm entnervt hin, nachdem herausgekommen war, dass seine Mitarbeiter Akten über V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios vernichtet hatten.

Die Spitze hat Friedrich mit Hans-Georg Maaßen, einem Anti-Terror-Experten aus dem eigenen Haus, rasch neu besetzt. Doch die eigentliche Herausforderung steht jetzt bevor. Der CSU-Minister muss die Glaubwürdigkeit des Dienstes wieder herstellen, ihn schlagkräftig und zugleich transparent machen. Und das im Einvernehmen mit 16 Bundesländern und dem liberalen Koalitionspartner. Keine leichte Aufgabe für einen, der zwar "knallharte Konsequenzen" fordert, zugleich aber von sich selbst sagt, er habe keinen "Stahl in der Stimme".

Sollte es Friedrichs Ansinnen gewesen sein, mit seinem Vorstoß kurz vor dem Treffen mit den Amtskollegen besondere Entschlossenheit zu demonstrieren, so ging dieser Schuss nach hinten los. Denn die Länder empfanden Friedrichs Vorgehen als Affront. Schließlich hatte man zuvor gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Strategiepapier erarbeitet. Von "schlechtem Stil" sprachen die Sozialdemokraten, Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann zeigte sich "zumindest überrascht" - und damit waren sowohl der Zeitpunkt der Veröffentlichung als auch der Inhalt von Friedrichs Solo-Vorschlägen gemeint.

FDP geht Reform nicht weit genug

Denn darin hatte Friedrich sich zwar zur bisherigen föderalen Struktur der Dienste bekannt. Zugleich aber erweckte er den Eindruck, dass er das Bundesamt mit der Konzentration auf "gewaltgeneigte Bestrebungen/Personen" von lästigen Beobachtungspflichten befreien wollte - zu Lasten der Landesämter. Die Länder protestierten umgehend. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) beschwor das "Sicherheitsrisiko", das von einer "zentralistischen Mega-Behörde" ausgehen würde. "Die Informationsweitergabe ist keine Einbahnstraße", monierte Schünemann. Wie sein CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern warnte er vor einer Zweiklassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern. Zudem gab es Zweifel an der Praxistauglichkeit von Friedrichs Ansatz: Die Übergänge zwischen noch legalen und terroristischen Aktivitäten seien oft fließend, betonte Schünemann.

Nun bleibe das "operative Geschäft" allein Sache der Länder, wie der CDU-Minister zufrieden feststellte. Auch die SPD-Seite begrüßte das Ergebnis des Treffens. "Wir haben eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die nun vereinbarten Eckpunkte sehen unter anderem vor:

  • einen besseren Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern
  • bundesweite Ausbildungsstandards für V-Leute und ein Zentralregister über ihren Einsatz
  • eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei. Dazu sollen die gemeinsamen Abwehrzentren ausgebaut werden
  • eine stärkere parlamentarische Kontrolle

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz soll nun die Details der Reformpläne ausarbeiten. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden. Allerdings droht im Herbst neuer Streit, wenn Friedrich tatsächlich an seinen Plänen festhält und das Bundesamt auch in den Ländern tätig werden soll.

Dazu kommt: Nicht nur die Länder müssen mitspielen, sondern auch Friedrichs Koalitionspartner. Die FDP allerdings ließ am Dienstag bereits verlauten, dass ihr die Überlegungen nicht weit genug gehen. "Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern." Leutheusser-Schnarrenberger drängt immer noch auf die Zusammenlegung mehrerer Landesämter. Doch davon, das hat Friedrich schon lange eingesehen, halten die Länder nichts.

insgesamt 22 Beiträge
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odysseus33 28.08.2012
1. Verlust?
Unverständlich was immer diese Hahnenkämpfe um Kompetenzen sollen. Jeder Bayer oder Sachse ist doch auch Bundesbürger und sollte ein Interesse daran haben dass Dinge ordentlich und effizient für uns alle funktionieren. Haben diese Leute, die Kompetenz um der Kompetenz willen verteidigen, das Gefühl dass ihr Schniepel um ein paar Zentimeter schrumpfen könnte bei Abgabe von "Kompetenz", oder was ist das Problem? Das ist der gleiche irre Mechanismus wie beim Nationalismus. Wenn 1 qkm Ödland von einem anderen Land beansprucht wird, dann wird es wütend bis zum letzten verteidigt. Was bei dem ganzen rauskommt wird sein: noch mehr Planstellen für seltsame Zeitgenossen die neben der Bedienung der Büro-Kaffeemaschine mit ihren V-Männer schrecklich wichtige Kontakte pflegen. Deren Protokolle dann flugs in den Schredder wandern wenn sie mal wichtig werden. Wahrscheinlich habe ich demnächst einen Trojaner auf dem Rechner weil solche Meckereien höchst verdächtig sind...
zwecklaus 28.08.2012
2. Nicht ohne mein Einkommen
Zitat von sysopDPADie Reform des Verfassungsschutzes ist die Bewährungsprobe für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch mit seinem Vorstoß, das Bundesamt zu stärken, hat er die Länder gegen sich aufgebracht. Sie fürchten den Kompetenzverlust. Der CSU-Politiker will nicht locker lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852519,00.html
Zur Einkommesverbesserung trägt der Nichtsnutz Friedrich aus der CSU nichts bei. Am Dienstag wird er abgeschossen. Soweit die aktuellen Wasserstandsmeldung der vereinigten Schlapphüte der BRD vom Sonntag, dem 28.08.2012.
localpatriot 28.08.2012
3.
Zitat von odysseus33Unverständlich was immer diese Hahnenkämpfe um Kompetenzen sollen. Jeder Bayer oder Sachse ist doch auch Bundesbürger und sollte ein Interesse daran haben dass Dinge ordentlich und effizient für uns alle funktionieren. Haben diese Leute, die Kompetenz um der Kompetenz willen verteidigen, das Gefühl dass ihr Schniepel um ein paar Zentimeter schrumpfen könnte bei Abgabe von "Kompetenz", oder was ist das Problem? Das ist der gleiche irre Mechanismus wie beim Nationalismus. Wenn 1 qkm Ödland von einem anderen Land beansprucht wird, dann wird es wütend bis zum letzten verteidigt. Was bei dem ganzen rauskommt wird sein: noch mehr Planstellen für seltsame Zeitgenossen die neben der Bedienung der Büro-Kaffeemaschine mit ihren V-Männer schrecklich wichtige Kontakte pflegen. Deren Protokolle dann flugs in den Schredder wandern wenn sie mal wichtig werden. Wahrscheinlich habe ich demnächst einen Trojaner auf dem Rechner weil solche Meckereien höchst verdächtig sind...
Die heutigen Strukturen wurden nach den ueblen Erfahrungen des Naziregimes von den Westalliiierten aufgebaut um das Risiko einer uebergrossen Konzentration der Maechte in den Haenden einer zukeunftigen deutschen Regierung zu verhindern. Das Hitlerregime loeste die Laenderregierungen auf und setzte stattdessen Gauleiter ein. Diese waren direkt Berlin unterstellt und wir wissen alle was dabei herauskam. Die Bemaechtigung der Laenderregierungen ist eine der grossen Freiheitsgarantien welche als Erbe der Befreiung Europas von der Naziherrschaft bleibt. Man muss die Laenderregierungen in ihren Bemuehungen diieses Erbe zu erhalten unterstuetzten. Lieber Odysseus, lesen sie ihre eigene Geschichte, die Geschichte Deutschlands. Keine schoene Sache und man sollte was davon lernen. Ah ja, seinerzeit war alles sehr ordentlich.
doytom 28.08.2012
4. Die beste Reform des Verfassungsschutz wäre seine Abschaffung
Zitat von sysopDPADie Reform des Verfassungsschutzes ist die Bewährungsprobe für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch mit seinem Vorstoß, das Bundesamt zu stärken, hat er die Länder gegen sich aufgebracht. Sie fürchten den Kompetenzverlust. Der CSU-Politiker will nicht locker lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852519,00.html
Es gibr kein westliches Land auf der Welt (mit Ausnahme der USA) die sich so einen Geheimdienstapparat leistet wie Deutschland. Ganz objektiv betrachtet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz eine der grössten Steuergeldvernichtungsmachinen des Bundes mit einer Effizienz die gegen Null tendiert. Es sind nicht nur die jüngsten `Pannen` im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NSU die die Unfähigkeit des Bundesamtes reflektieren sondern auch die Grundfrage aufwirft, weshalb eine westliche Demokratie einen Inlandsgeheimdienst benötigt. Politisch radikale Gruppierungen zu erfassen und ggf. zu bekämpfen ist Aufgabe des Staatsschutz der der Bundespolizei unterstellt ist. Deshalb stellt sich hier offen die Frage weshalb dieser `Dinosaurier` des kalten Krieges weiter finanziert werden soll? Es gab schon einmal einen Staat auf deutschen Boden der sich einen ähnlich, ineffizienten und aufgeblähten Inlandsgeheimdienst hielt und daran bankrott ging, dass Ministerium für Staatssicherheit oder im Volksmund als `Stasi` bekannt.
Roßtäuscher 28.08.2012
5. Wie lange muss Deutschland noch warten?
Zitat von sysopDPADie Reform des Verfassungsschutzes ist die Bewährungsprobe für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch mit seinem Vorstoß, das Bundesamt zu stärken, hat er die Länder gegen sich aufgebracht. Sie fürchten den Kompetenzverlust. Der CSU-Politiker will nicht locker lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852519,00.html
Bis das Merkel-Kabinett kollabiert, implodiert. Die Kanzlerin ist längst am Ende mit ihrer Regierungs-Weisheit. Fehlt nur noch der letzte Kick zum Umfallen? Die von ihr weg-geekelten politischen Führungskräfte haben es längst erkannt und sich entweder von ihr hinauswerfen lassen. Oder sie haben sich innerlich lächelnd, stillschweigend vom Acker gebracht, verkrümelt - aus der Schusslinie genommen, damit niemanden eine Schuld trifft. Deswegen hat Röttgen auch so maliziös gelächelt, bei seiner Verabschiedung in Bellevue.
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