Verfassungsschutz Islamist gab wohl keine sicherheitsrelevanten Informationen weiter

Im Fall des enttarnten Spitzels beim Verfassungsschutz gibt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Entwarnung: Der Islamist soll keine sicherheitsrelevanten Informationen weitergegeben haben.

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen
DPA

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen


Der im Verfassungsschutz aufgeflogene mutmaßliche Islamist hat offenbar keine sicherheitsrelevanten Kenntnisse weitergegeben. Dafür gebe es bislang keine Anhaltspunkte, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Laut Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen hatte sich der Verdächtige völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte Maaßen. Der Geheimdienstchef sollte sich am Abend in einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu dem Fall äußern.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte der Grünen-Politiker Christian Ströbele Klarheit darüber verlangt, zu welchen Dienstgeheimnissen der 51-Jährige Zugang hatte. Es sei ein "gruseliger Vorgang", sagte Ströbele. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Verbesserung der Sicherheitsüberprüfungen bei den Behörden.

André Hahn von der Linken warf der Koalition vor, den Fall herunterzuspielen. "Im vorliegenden Fall ist aus meiner Sicht völlig klar: Das ist eine neuerliche gravierende Panne beim Verfassungsschutz. Die Eigensicherung hat ganz offenkundig versagt." Er sprach sich dafür aus, eine Verbesserung der Sicherheitsüberprüfungen anzugehen.

Der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, wies Versäumnis-Vorwürfe gegen die Behörde zurück. "Man hat all das überprüft, was notwendig war", sagte der CDU-Politiker am Rande der Sitzung.

Binninger sagte, es habe über die Dauer der Sicherheitsüberprüfung "überhaupt keine Anhaltspunkte auf irgendwelche extremistischen oder islamistischen Bestrebungen gegeben, so dass man an dieser Stelle dem Amt überhaupt keinen Vorwurf machen kann". Auch könne derzeit davon ausgegangen werden, dass keine Informationen von dem 51-jährigen Verdächtigen weitergegeben worden seien.

Der SPIEGEL hatte am Dienstag als Erster über den Fall berichtet. Demnach hat sich der Verdächtige im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Vor seiner Einstellung habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden", sagte Maaßen. Er kündigte eine genaue Untersuchung des Falls an. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können."

brk/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.