Verfassungsschutz Koalitionspolitiker wollen Überwachung der Linken beenden

Für viele Koalitionspolitiker ist die Linke zwar ein Feindbild - aber die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz stößt zunehmend auf Kritik: Innenexperten von Union und SPD fordern ein Ende der Überwachung, auch Verfassungsschutz-Präsident Fromm zeigt sich einsichtig.


Hamburg - Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind sich CDU und SPD ausnahmsweise einig: Vertreter beider Parteien der Großen Koalition in Berlin stören sich zunehmend an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Eine generelle Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei "nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er halte sie deshalb für rechtswidrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung, er frage sich, "ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen".

Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz: "Immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten"
DPA

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Die von SPD-Chef Kurt Beck geführte rheinland-pfälzische Landesregierung will die Linkspartei nach SPIEGEL-Informationen unterdessen weiter vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Begründet werde dies von Beck mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Innenministerium.

Etwa jedes fünfte der rund 1500 Mitglieder stammt demnach aus der PDS. Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hatte in einem Brief an Ministerpräsident Beck gefordert, die Beobachtung zu beenden. Er wies darauf hin, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft ursprünglich aus der SPD" komme. Das Saarland hatte kürzlich als erstes westliches Bundesland die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz eingestellt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei offensichtlich, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Ob das aber prägend für die Partei sei, halte er für fraglich. "Wenn das Saarland unter CDU-Führung entscheidet, die Beobachtung einzustellen, sollte das Anlass für den Bundesinnenminister sein, die bisherige Praxis zu überdenken", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bundesamt für Verfassungsschutz will abwägen

Der Verfassungsschutz selbst gibt sich einsichtig. Behördenchef Heinz Fromm sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Grundsatzpapiere der Linkspartei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. Man müsse sich "dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten".

Nach Informationen der Zeitung will das Bundesinnenministerium, das bisher an der Beobachtung festhalte, diese im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, es handele sich um "keine ganz einfache Abwägung". Die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen. "Das muss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geprüft werden", betonte der Verfassungsschutzpräsident. Bis zu einer Entscheidung werde jedoch weiter beobachtet.

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen äußerte sich der frühere PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow zurückhaltend über die Chancen der Linken in den alten Bundesländern. Die Frage, ob der Partei die Westausdehnung gelinge, halte er "nach wie vor für offen", sagte Modrow der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". In Deutschland müsse "sich erst zeigen, ob eine sozialistische Linke einen festen Platz erkämpfen kann".

Im Moment sei dieser Prozess sehr stark mit der Person Oskar Lafontaine verbunden, was auf die Dauer nicht gut sei. "In unserer Partei gelingt es bisher nicht, den Übergang der Generationen zu gestalten." Fraktionschef Gregor Gysi und der Co-Parteivorsitzende Lothar Bisky hätten erst aufgehört - "und dann kamen sie beide zurück, und der Übergang steht heute noch an".

flo/ddp/AFP/AP



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