Verfassungsschutz
Linke wird auch geheimdienstlich überwacht
Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.
Hannover - In der Diskussion um die Beobachtung von Linken-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde zwar beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.
Am Wochenende war durch einen SPIEGEL-Bericht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.
Abgeordnete der Partei hatten kurz darauf den Verdacht geäußert, auch nachrichtendienstlich überwacht zu werden. Dies bestritt die Bundesregierung.
Zumindest in Niedersachsen kommen aber offenbar auch andere Methoden zum Einsatz. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.