Verfassungsschutz Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger

Neuer Tätertypus, mehr Internetaktivitäten: Der Verfassungsschutz warnt nach SPIEGEL-Informationen in einem Bericht vor Problemen im Kampf gegen Terror von rechts.

Rechtsextreme bei einer Kundgebung in Sachsen (Archiv)
DPA

Rechtsextreme bei einer Kundgebung in Sachsen (Archiv)


Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Schwierigkeiten bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger identifiziert. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden "Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar.

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Heft 13/2019
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Die Bearbeitung rechtsterroristischer Ansätze sei zuletzt "deutlich arbeits- und personalintensiver" geworden. Der Fokus der Nachrichtendienste müsse stärker "auf rechtsextremistische Internetaktivitäten gerichtet werden, da hier hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration bestehen", heißt es in dem Bericht weiter.

Grund sei ein veränderter Tätertypus: meist um die 30 Jahre alt, männlich, und häufig den Behörden zuvor noch nicht aufgefallen. Sein Weltbild setze er oft aus verschiedenen Ideologieelementen und Verschwörungstheorien zusammen. Der Hass richte sich vor allem gegen Asylbewerber und Muslime.

Nach dem Terroranschlag in Neuseeland fürchten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich in Deutschland neue rechtsterroristische Strukturen herausbilden könnten. "Nach unserer Bewertung ist das militante Personenpotenzial erheblich", sagt der Leiter eines Landesamts im SPIEGEL. "Es reicht möglicherweise ein einzelnes Ereignis als Initialzündung, um schwerste Gewaltakte auszulösen."

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