Verfassungsschutz Niedersachsens Innenminister lässt Linkspartei stärker beobachten

Niedersachsens Innenminister Schünemann will härter gegen die Linkspartei vorgehen. Der Verfassungsschutz ist bereits angewiesen, die Partei verstärkt zu überwachen. Begründung: Die Linken machten "gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten".


Osnabrück - Kampfansage aus Niedersachsen: Innenminister Uwe Schünemann will die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte der Christdemokrat der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er.

Minister Schünemann: "Klar Nachholbedarf"
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Minister Schünemann: "Klar Nachholbedarf"

Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen. Lehrer bekämen dann Informationen über Themen wie den Marxismus/Leninismus und den SED-Unrechtsstaat für den Staatsbürgerkundeunterricht.

In einer internen Untersuchung des Innenministeriums, die der Zeitung vorliegt, heißt es, die Landesregierung sei "entschlossen, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus zu intensivieren". Hier gebe es "klar Nachholbedarf". Die SED-Diktatur und die von ihr zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen gerieten in Teilen der Öffentlichkeit und der jüngeren Generation zunehmend in Vergessenheit.

Laut Schünemann macht die Linkspartei "gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten, die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind". Darüber hinaus gebe es Spitzenfunktionäre mit einer Vergangenheit als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR.

ffr/ddp



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