Antisemitische Äußerungen Verfassungsschutz prüft Maßnahmen gegen AfD

Die jüngsten verbalen Ausfälle prominenter Mitglieder haben die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD verstärkt. Politiker fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mehrere Landesämter prüfen bereits.
AfD-Führungskräfte Alexander Gauland, Frauke Petry : "regelrecht erschreckend"

AfD-Führungskräfte Alexander Gauland, Frauke Petry : "regelrecht erschreckend"

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon angeregt, eine mögliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. "Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden."

Strobl kritisierte, dass neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert haben, nach der Spaltung der Landtagsfraktion dennoch in die neue Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg" unter der Führung des Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufgenommen werden sollen. "Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten", sagte Strobl der "FAS".

Laut "FAS" prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Zudem würden schon jetzt einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zeitung zitierte aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach derzeit Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".

Landesamt Bayern beobachtet einzelne Mitglieder

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass einzelne Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Körner der "FAS". "Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."

Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören demnach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremen sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem Bericht zufolge im Zusammengehen der AfD mit der neuen Rechten, insbesondere mit der Identitären Bewegung. Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. Nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter gebe es personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD, insbesondere deren Jugendorganisation Junge Alternative, berichtet die "FAS". Mehrere IB-Mitglieder seien in die AfD eingetreten.

mik/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.