Verfassungsschutz Rechter Verein "Ein Prozent" ist Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz sieht bei dem rechten Verein "Ein Prozent" ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen - und stuft ihn daher als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.
Verfassungsschutzchef Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Verfassungsschutzchef Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

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Wolfgang Kumm/ dpa

Der Bundesverfassungsschutz nimmt den rechten Verein "Ein Prozent" ins Visier. Seit vergangener Woche stuft das Bundesamt den Verein als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Das sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Der Verein fördere Gruppierungen und Personen insbesondere aus dem Bereich der neuen Rechten, teilte der Verfassungsschutz ergänzend mit. Die sogenannte neue Rechte ist eine theoretische Strömung im Bereich des Rechtsextremismus, die laut Verfassungsschutz auf die Beseitigung oder zumindest Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaats abzielt.

In Beiträgen von "Ein Prozent" würden Migranten und Muslime pauschal herabgewürdigt. Eine der Kernaufgaben des Vereins sei die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum.

Die Hochstufung zum Verdachtsfall bedeutet, dass der Nachrichtendienst ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Das Bundesamt kann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation oder Anwerbung von Informanten sind nun im Prinzip möglich - aber nur unter strengen Voraussetzungen.

Die Einstufung als Verdachtsfall ist als Übergangsphase gedacht: Der Verfassungsschutz versucht nun, seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt.

asc/dpa
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