Teilnehmer an Berliner Demonstration: Verfassungsschutz stellt starke rechtsextreme Komponente fest

Der Verfassungsschutz sieht sich nach den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin bestätigt: Bei den Protesten sei es Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" gelungen, das Geschehen zu instrumentalisieren.

Rechtsextreme mit Reichsfahnen vor dem Sitz des Bundestags

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Bei den Protesten in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eskalierte die Lage am Reichstag, dem Sitz des Bundestags: Hunderte Rechtsextreme und Mitläufer besetzten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten die Reichsfahne. Der Verfassungsschutz sieht sich dadurch in seinen Befürchtungen bestätigt: "Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang.

In Berlin habe es bei den Protesten "eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat", gegeben, sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe immer wieder davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des "sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens" zu setzen. Vor den Demonstrationen habe seine Behörde "eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten" festgestellt.

Sowohl bei der Mobilisierung als auch bei den Demonstrationen selbst habe der Verfassungsschutz Vertreter verschiedenster Bereiche des Rechtsextremismus gesehen, sagte Haldenwang: "aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, der neuen Rechten, den AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Flügel sowie der Reichsbürgerszene". Der "Flügel" der AfD hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

"Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen", so Haldenwang. "Wir beobachten genau, ob die Gefahr einer rechtsextremistischen Vereinnahmung eine noch größere Dimension annimmt und es diesen Akteuren gelingt, eine Anschlussfähigkeit herzustellen."

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Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert: Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung "komplett zu kapern". Er warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer ähnlichen Radikalisierung wie bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Seit dem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung "endgültig ihre Unschuld verloren", sagte der GdP-Vizevorsitzende auch. Wer weiterhin an diesen Demonstrationen teilnehme, müsse sich fragen, ob er sich mit den Rechtsextremen gemein machen wolle.

als/dpa