Nach Ausschreitungen in Leipzig Verfassungsschutz sieht sinkende Hemmschwelle bei Linksextremisten

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang schrecken Linksextremisten nicht mehr davor zurück, Gewalt anzuwenden. Als einen "Brennpunkt der autonomen Szene" bezeichnete er Leipzig.
Foto: Martin Schutt/ dpa

In der linksextremen Szene werde Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, "als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . Er sehe zudem eine wachsende Militanz. "Die Hemmschwelle sinkt", sagte Haldenwang der Zeitung. Gleichzeitig schränkte er seine Aussagen jedoch ein: "Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt."

Das Verbot der linksextremen Plattform "Linksunten.indymedia" nannte Haldenwang einen "großen Erfolg". "Wir haben gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert war, die Kommunikation war über eine längere Zeit gestört", sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Das Portal war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Die Website galt als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen von mutmaßlichen Mitgliedern von "linksunten.indymedia" gegen das Verbot.

Das Portal sei "die wichtigste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten" gewesen, sagte Haldenwang. "Die Seite wurde genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten."

Leipzig, wo es am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen gekommen war, bezeichnete Haldenwang als "Brennpunkt der autonomen Szene". "Hier zeigt sich schon seit Längerem ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt", sagte der Verfassungsschutzpräsident.

asc/AFP
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