Geheimdienste Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter verdoppeln, die sich der Gefahr von rechts widmen sollen - weil es seit einiger Zeit "eine neue Dynamik im Rechtsextremismus" gebe.

Bundesamt für den Verfassungsschutz (Archivbild)
DPA

Bundesamt für den Verfassungsschutz (Archivbild)


Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig.

Schon im September hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Verfassungsschutz bis zum Jahr 2021 auf insgesamt fast 6000 Mitarbeiter anwachsen soll und dass dafür rund 2900 neue Stellen geschaffen würden (mehr über den Personalmangel bei den Nachrichtendiensten erfahren Sie hier).

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: "Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus." Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten".

Innenminister Seehofer (l.) mit Haldenwang
REUTERS

Innenminister Seehofer (l.) mit Haldenwang

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang.

Haldenwang war im November zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt worden.

aar/dpa/AFP

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