Baden-Württemberg Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«

»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz.
»Querdenken«-Banner an der Siegessäule in Berlin (Archivbild)

»Querdenken«-Banner an der Siegessäule in Berlin (Archivbild)

Foto: Christian Spicker / imago images

Der baden-württembergische Verfassungsschutz nimmt die Corona-Protest-Bewegung ins Visier. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet das Stuttgarter Landesamt von nun an die Gruppe »Querdenken 711« samt ihrer Ableger im Südwesten.

Der Schritt deutete sich an. Bereits im November hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten in den Reihen der »Querdenker« gewarnt.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der »Querdenker«. Alarmiert sind die Beamten von einer Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Groß-Demo an Silvester in Berlin, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll.

»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung. Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im April erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.

Immer wieder wurde ihm und seinen Mitstreitern vorgeworfen, zu wenig Abstand zu Extremisten und Verschwörungstheoretikern zu halten.

Im Sommer rief Ballweg in Berlin eine »verfassunggebende Versammlung« aus, die ein neues Grundgesetz ausarbeiten sollte.

Treffen mit dem »König von Deutschland«

Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der »Querdenker« mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp hundert Teilnehmer gekommen sein sollen. Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes »Königreich Deutschland« ausgerufen.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach im RBB von einem »Schulterschluss zwischen Querdenkern, Leugnern der Corona-Pandemie und Reichsbürgern«.

In einer Stellungnahme bestätigte »Querdenken 711« das »Arbeitstreffen« mit Fitzek in der »Hacienda Mexicana« in Saalfeld. Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. »Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird«, hieß es in der Stellungnahme, sei »für uns unerheblich«.

Die Radikalisierung der Corona-Protestbewegung wird auch Thema bei der Innenministerkonferenz sein, die an diesem Mittwoch beginnt. In einem Lagebild für das Bund-Länder-Treffen ist die Rede von einer möglichen »neuen Form des Extremismus«, der sich nicht in die üblichen Schubladen packen lasse.