Die AfD und der Verfassungsschutz Unter Beobachtung

Der AfD-"Flügel" ist im Visier des Verfassungsschutzes, in Brandenburg und Thüringen gelten gar die ganzen Landesverbände als rechtsextreme Verdachtsfälle. Wird bald die gesamte AfD bundesweit beobachtet?
Andreas Kalbitz: In der AfD wird verhandelt, ob er Mitglied der Partei sein kann.

Andreas Kalbitz: In der AfD wird verhandelt, ob er Mitglied der Partei sein kann.

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Oliver Killig/ dpa

Die Innenminister der Länder sind sich über die Bedrohungslage einig. Der "gewaltbereite Rechtsextremismus und -terrorismus sowie sämtliche Strömungen und Subkulturen von Rechtsradikalismus" werden als "derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz, Staatsschutz und Justiz im Inland" angesehen - so steht es im einstimmigen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8 der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Erfurt.

Die Rede ist darin von einem "Höhepunkt in der Verrohung demokratischer Diskurs- und Anstandskultur" - gemeint ist damit auch eine Partei, ohne dass sie beim Namen genannt wird: die AfD.

Aber was folgt daraus? Wie sollen die Sicherheitsbehörden in Zeiten rechtsterroristischer Anschläge wie in Hanau oder Halle mit einer extrem rechten Partei, die im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, umgehen?

Im Jahresbericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz, der eigentlich in dieser Woche offiziell vorgestellt werden sollte, wird die AfD erstmals genannt. Im Visier des Inlandsgeheimdienstes stehen allerdings nur das - inzwischen formal aufgelöste - völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk sowie der Parteinachwuchs "Junge Alternative" (JA). Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz beide zunächst als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft, seit diesem Frühjahr gilt der Flügel als "erwiesen extremistisch".

Die Aufnahme in den Bericht hat Folgen: Der Verfassungsschutz rechnet in Deutschland nun deutlich mehr Personen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - 2018 waren es 24.100, nun sind es 32.080.

Diese Zahl könnte noch deutlich steigen, dann nämlich, wenn die ganze Partei als rechtsextrem eingestuft werden sollte. Zuletzt war es der Brandenburger Verfassungsschutz, der erklärte, den gesamten Landesverband als "Verdachtsfall" zu überwachen. Auch Thüringen geht so vor. In den anderen Ländern, in denen der "Flügel" die AfD dominiert oder stark beeinflusst, werden die Rufe nach einer Beobachtung durch den Geheimdienst immer lauter. 

"'Flügel'-AfD in Reinkultur"

Das gilt insbesondere für die Ostländer. Die AfD in Sachsen sei "die 'Flügel'-AfD in Reinkultur", sagt etwa der sächsische SPD-Generalsekretär Hennig Homann. "Abgrenzungsäußerungen der Parteispitze oder des Bundessprechers Tino Chrupalla sind nur Lippenbekenntnisse." Homann erwartet vom sächsischen Verfassungsschutz, "dass er nun auch in Sachsen aktiv wird und verstärkt den Blick auf die rechtsextremen Tendenzen in der AfD richtet".

In Sachsen-Anhalt macht Grünenchef Sebastian Striegel Druck. Es sei natürlich keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt in Gänze beobachten müsse. Doch Striegel ist sich sicher, dass der Zeitpunkt dafür gekommen ist: "Nach meinem Dafürhalten zeigt sich die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Personal und in ihren Äußerungen als rechtsextreme Partei", sagt Striegel.

Die entsprechenden Innenministerien und Landesämter für Verfassungsschutz äußern sich auf Anfrage nur knapp. Die rechtlichen Voraussetzungen seien bislang nicht gegeben, um die Partei insgesamt zu beobachten. Außerdem gibt es noch eine Besonderheit: In Brandenburg wird die AfD als "Verdachtsfall" behandelt, eine solche Einstufung, die öffentlich verkündet werden könnte, gibt es aber weder in Sachsen-Anhalt noch Sachsen.

Und es gibt noch weitere Probleme, ist aus den Behörden zu hören: Die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Thüringen haben mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz zwei prominente Figuren, die lange in der Partei sind und deren rechtsextreme Einstellungen gut von den Behörden dokumentiert werden konnten. Die AfD-Landeschefs in Dresden und Magdeburg dagegen treten noch nicht so lange öffentlich in Erscheinung. Reden im Parlament dürfen aufgrund des besonderen Schutzes der Abgeordneten für die Bewertung nicht herangezogen werden. Außerdem muss alles gerichtsfest dokumentiert sein, da die AfD gern gegen die Entscheidungen der Verfassungsschutzämter vorgeht - eine Niederlage vor Gericht aber wäre eine Blamage.

Auch in den anderen Bundesländern, im Süden etwa, wo der "Flügel" einflussreich ist, ist nicht allzu schnell mit einer weiteren Beobachtung der Landesverbände zu rechnen. Man habe die Entscheidung der Kollegen aus Brandenburg "zur Kenntnis genommen", teilt ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mit.

Man stünde "zur Frage der Bewertung rechtsextremistischer Teilstrukturen innerhalb der AfD" aber ohnehin "in engem Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern". Derzeit gebe es "keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung des gesamten oder überwiegenden Teils des Landesverbands Baden-Württemberg".

Entscheidung über Bundespartei im Herbst

In Bayern liegen für eine Beobachtung des gesamten AfD-Landesverbands "nach derzeitigem Stand die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor", so ein Sprecher. Momentan würden offen zugängliche Informationen "jedoch fortlaufend ergebnisoffen daraufhin geprüft, ob und in welchem Umfang in der Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen". Außerdem analysiere man, ob Extremisten innerhalb des Landesverbands "steuernd wirken". 

Dies habe in Bayern bereits lange vor und unabhängig von der Entscheidung der Kollegen in Brandenburg gegolten. Bereits seit Januar 2019 werden dort JA und "Flügel" beobachtet, auch die Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten "Flügel" habe man weiterhin fest im Blick, so der Sprecher. Auch Einzelpersonen, die nicht der JA oder den Völkischen zurechenbar seien, die aber Bezüge in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene oder zu "Reichsbürgern" haben, würden beobachtet. 

Auch in Bayern gibt es den Begriff des "Verdachtsfalls" nicht, es wird nur zwischen sogenannten Prüffällen und Beobachtungsobjekten unterschieden. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen aber dort auch bei der Bearbeitung eines Prüffalls erfolgen, teilt der Sprecher mit, allerdings sei dabei "in besonderer Weise der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" zu berücksichtigen. Dies bedeute, dass nur in besonders begründeten Ausnahmefällen diese Mittel eingesetzt würden.

So bleibt es vorerst dabei: Die Anhänger des AfD-"Flügels" werden in ganz Deutschland beobachtet. Weiter aber gehen nur Brandenburg und Thüringen, die die gesamte Landespartei ins Visier nehmen. Im Herbst will das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD neu bewerten. Die Sicherheitsbehörden in den Ländern warten schon darauf.