Verfassungsschutzbericht 2019 Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter
Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich nach Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Jahresbericht des Inlandsgeheimdiensts für 2019 hervor, den Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen wollen.
Demnach rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Personen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - im Vorjahr waren es noch 24.100.
Der Grund für den deutlichen Anstieg: Erstmals werden die geschätzt 7000 Anhänger des völkischen AfD-"Flügels" zu den Rechtsextremisten gezählt. Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung im vergangenen Jahr zunächst zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und in diesem Frühjahr schließlich als "erwiesen extremistisch" eingestuft.
Inzwischen hat sich der "Flügel" der AfD offiziell aufgelöst, die Verfassungsschutzämter beobachten den Zusammenschluss aber weiter. In Brandenburg und Thüringen wird wegen des großen Einflusses des "Flügel" inzwischen jeweils der gesamte AfD-Landesverband überwacht.
Auch die geschätzt 1600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation zählt das Bundesamt in seinem Jahresbericht zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial", der Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfall ein. Die AfD und die JA hatten per Eilverfahren versucht, eine Nennung im Verfassungsschutzbericht für 2019 zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dies jedoch Ende vergangener Woche abgelehnt. Es lägen "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" vor, befand das Gericht.
Angestiegen ist laut Jahresbericht des Bundesamts auch die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten": auf 13.000. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre Zahl auf rund 12.700 geschätzt. Als besonders besorgniserregend wird in Sicherheitskreisen der deutliche Zuwachs an antisemitischen Straftaten und Gewaltdelikten bewertet.
