Verfassungsschutzbericht Radikale Gewalt schockiert Polizei

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2. Teil: Rechtsextremismus: Aggressive "Autonome Nationalisten"


Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen - um 15,8 Prozent auf insgesamt 19.894 Delikte. Den größten Teil (82,6 Prozent) machen dabei Propagandadelikte und Volksverhetzung aus.

Neonazis in Mainz: "Besonders widerlich"
DDP

Neonazis in Mainz: "Besonders widerlich"

Verfassungsschutzchef Fromm wies darauf hin, dass der Anstieg auch einer veränderten Erfassung geschuldet ist und daher womöglich "spektakulärer aussieht, als er ist": So werden Propaganda-Straftaten wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien nunmehr schon als rechtsextrem motivierte Tat registriert, auch wenn kein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Gestiegen ist jedoch auch die Zahl der Gewalttaten, hier wurden 6,3 Prozent mehr Fälle als ein Jahr zuvor verzeichnet - erstmals seit Jahren starben auch wieder zwei Menschen durch rechtsextreme Gewalt.

Fromm vermutet, dass der Zuwachs bei den Gewalttaten vor allem mit dem Erstarken der "Autonomen Nationalisten" zu tun hat. Deren Potential schätzt der Verfassungsschutz auf 400 bis 500 Personen. Sie werden der Neonazi-Szene zugerechnet, die weiterhin Zulauf hat: 4800 Neonazis zählen die Geheimen, 400 mehr als im Vorjahr. Insgesamt hat sich das rechtsextreme Potential mit rund 30.000 Personen jedoch kaum verändert.

Die NPD nannte Schäuble zwar "besonders widerlich". Doch auch wenn Ultraradikale in der Partei an Einfluss gewinnen, der Minister ist weiter gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot. "Ich halte nichts von Verbotsverfahren, die auf tönernen Füßen stehen", sagte der CDU-Politiker und verwies auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat.

Ein erstes Verfahren war 2003 gescheitert, weil ein Teil des Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die SPD-Innenminister hatten vor zwei Wochen einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag gestartet und eine Materialsammlung vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.

Schäuble kündigte am Dienstag an, dass sich die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz Anfang Juni in Bremerhaven ausführlich mit der gestiegenen Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten beschäftigen wollen.

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“*

Gewalttaten: 2007 2008
Tötungsdelikte 0 2
Versuchte Tötungsdelikte 1 4
Körperverletzungen 845 893
Brandstiftungen 24 29
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0
Landfriedensbruch 37 46
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,
Schiffs- und Straßenverkehr 7 4
Freiheitsberaubung 0 1
Raub 11 10
Erpressung 4 6
Widerstandsdelikte 50 47
Sexualdelikte 0 0
gesamt 980 1.042
Sonstige Straftaten:
Sachbeschädigungen 821 1.197
Nötigung/Bedrohung 146 144
Propagandadelikte 11.935 14.262
Störung der Totenruhe 18 32
Andere Straftaten, insbesondere
Volksverhetzung 3.276 3.217
gesamt 16.196 18.852
Straftaten insgesamt 17.176 19.894

* Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008



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